Thema:

Flüchtlinge

Unser Flyer zur Kommunalwahl

Die Freien Demokraten bekennen sich in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Gerade deshalb müssen wir handeln, um die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht zu überschreiten und die Herausforderungen der Integration zu meistern.

Die Freien Demokraten haben umfangreiche Vorschläge gemacht, wie eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aussehen muss:

Lesen Sie dazu unseren Beschluss "Zuwanderung steuern - Integration verbessern" oder dessen Zusammenfassung.

Unsere Kernforderungen:

1.       Der Rechtsstaat muss uneingeschränkt gelten!

Jeder Bürger – egal welcher Herkunft – muss sich in jedem Winkel der Republik auf den Rechtsstaat verlassen können. Die Ereignisse von Köln sind nicht Resultat fehlender Gesetze, sondern ihrer unterbliebenen Durchsetzung. Wir fordern eine personelle Verstärkung der Polizei und eine konsequente Verfolgung von Straftaten. Der Staat muss seiner Kernaufgabe – der inneren Sicherheit – nachkommen.

2.       Die Regierung muss die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen!

Die Zahl der Flüchtlinge muss in diesem Jahr spürbar zurückgehen. Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind begrenzt, ehrenamtliches Engagement gerät an seine Grenzen und eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt bleibt auf wenige Fälle beschränkt. Die europäischen Außengrenzen müssen gesichert werden. Für den Fall, dass eine solche Grenzsicherung auf europäischer Ebene nicht erreicht wird, bedarf es eines Konzeptes zur Sicherung der nationalen Grenzen. Deutschland muss in diesem Fall sofort zurück zu Dublin III und Flüchtlinge, die aus sicheren Drittländern kommen, zurückweisen.

3.       Wir müssen klar zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden!

  • Menschen, die wegen ihrer Ethnie, Nationalität, Religion oder Zugehörigkeit politisch verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl.
  • Kriegsflüchtlinge sollen für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Für sie ist das Asylverfahren der falsche Weg. Die Duldung entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über Änderungen des Asylrechts im Grundgesetz.
  • Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, kann dieser Schutz nicht gelten. Ihnen muss in ihren Heimatländern geholfen werden.
  • Wichtig: Neben der humanitären Hilfe braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz. Nur mit einer gesteuerten Zuwanderung können wir dem demografischen Wandel begegnen und den Fachkräftebedarf, der bei bis zu 350.000 Fachkräften pro Jahr liegt, lindern. Ein Einwanderungsgesetz definiert klare Kriterien, wie die Einwanderung in den Arbeitsmarkt aussehen soll. So kann für diejenigen, die nach der Flucht dauerhaft bei uns bleiben wollen, die Anforderungen erfüllen und sich integriert haben, eine neue Chance entstehen.

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Weitere Links:

Übersichtsseite der Bundespartei zum Thema Flüchtlingskrise

Flyer zur Kommunalwahl

Positionspapier des Landesvorstandes der FDP Hessen

Mitgliederbrief des Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert 

Positionspapier zum Thema Einwanderungspolitik