Sofortiger Stopp des Ankaufs von Ramschpapieren durch die EZB
Der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, über mindestens zwei Jahre hinweg Kreditverbriefungen von Banken zu kaufen, muss ein eindeutiges politisches Votum entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufzufordern, der Aufgabenüberschreitung der EZB (Geldwertstabilität, nicht zentral gesteuerte staatliche […]
A 49 ohne Verzögerung weiterbauen
Die FDP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die A 49 zeitnah weiterzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition, die A 49 auch in Teilabschnitten weiterzubauen und neue Wege der Finanzierung zu suchen. Es reicht nicht, wenn […]
Möglichkeit der Berufstätigkeit im Alter
Die FDP bekennt sich zu einem selbstbestimmten Leben. Dies umfasst alle Lebensphasen, auch und gerade das Alter. Weil die Wünsche und Fähigkeiten älterer Menschen sich nicht starr an einem bestimmten Lebensalter ausrichten, sollte der Übergang […]
Abschaffung Solidaritätszuschlag
Der SoliZ als Zuschlagsteuer zur ESt und KSt ist 1991 befristet zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er steht mit einem Aufkommen von im Jahr 2014 ca. 15 Mrd. EUR allein dem […]
Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm auch zustehen
Der Staat soll nur die Steuer erhalten, die ihm auch zustehen. Die Gremien der FDP werden gebeten, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass der Staatsbürger nur noch mit der Einkommenssteuer belastet wird, die nach Rechtslage […]
Erhalt der Förderschulen zur Sicherung der Wahlfreiheit
Die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit der Verbands-versammlung des LWV setzen sich in letzter Zeit nur noch für eine inklusive Beschulung ein. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Die Wahlfreiheit der Eltern muss […]
Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt
Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern einsetzen, die behördlicher Willkür ausgesetzt sind. Der Ombudsmann wird vom […]
Älter, aktiver, freier – Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen
Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute besser im Alter. Nach dem Arbeitsleben beginnt die am stärksten […]
Biblis: Dreistelliger Millionenschaden durch überfordertes hessisches Umweltministerium
Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer Parteizugehörigkeit aufzuklären. Der zu erwartende Schaden dürfte einer der schwersten […]
Tagespflegepersonen in Hessen für die Betreuung von Unter-Dreijährigen stärken
Der Wettbewerb zwischen den Betreuungsformen sollte über die Qualität der Angebote geführt werden, nicht über die einseitige Subventionierung eines der Angebote. Um Tagespflegepersonen in ihrer Tätigkeit zu stärken, sollte ihr Stundensatz angehoben und die El-ternbeiträge […]
