Außergewöhnliche Belastungen auch ohne ärztliche Verordnung steuerlich anerkennen
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen empfiehlt dem Landesvorstand, der FDP-Landtagsfraktion sowie den hessischen FDP – Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich dafür […]
Wiederherstellung des Gleichlaufs der Beitragsfälligkeit in der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit
Der Landesvorstand der FDP Hessen bittet den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass der Gleichlauf der Beitragsfälligkeit und die Abgabe der Beitragsnachweise der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit wieder hergestellt wird, und zwar immer […]
Umsatzsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, möglichst umgehend das unübersichtlich gewordene Umsatzsteuersystem zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Einen besonderen Augenmerk sollte hierbei auf den Bereich der Lebensmittel gelegt werden sowie auf […]
Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht
Die FDP Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, Liberale Leitlinien für einen islamischen Religionsunterreicht umzusetzen und dabei folgende Punkte zu beachten: Der islamische Religionsunterricht ist in Hessen ein gänzlich neues Fach. Aus diesem Grund muss eine […]
Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen
1. Die FDP Hessen stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung für die Bürger, die Kommunikation als auch der Umgang untereinander […]
Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten
1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke […]
Europa braucht eine stabile Währung – Für eine vernünftige Haushalts- und Wirtschaftspolitik als beste Strategie gegen weitere Währungskrisen
Mit der Etablierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Stabilitätspaktes verbanden die Menschen in Deutschland nicht nur die Erwartung einer andauernden wirtschaftlichen Prosperität und Stabilität, sondern auch ihre Zustimmung zur weiteren europäischen Integration. Die […]
Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen III – Islam Charta
In der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am 20.02.2002 abgefassten und beschlossenen Islamischen Charta (Islam-Charta) kann keine hinreichende Anerkennung der säkularen und pluralistischen Ordnung des deutschen Verfassungsstaates durch Muslime gesehen werden. Islamische Verbände […]
Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen II
Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft als Voraussetzung für die Trägerschaft bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz ist wünschenswert, aber nicht unabdingbar.
Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes in Hessen I
Die Absicht des Hessischen Integrationsministers sowie der Hessischen Kultusministerin zügig an den Schulen des Landes Hessen islamischen Religionsunterricht nach Art. 7 Abs.3 Grundgesetz anzubieten wird ausdrücklich begrüßt. Wir sehen darin nicht nur einen wichtigen Beitrag […]
