Der Staat soll nur die Steuern erhalten, die ihm auch zustehen
Der Staat soll nur die Steuer erhalten, die ihm auch zustehen. Die Gremien der FDP werden gebeten, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass der Staatsbürger nur noch mit der Einkommenssteuer belastet wird, die nach Rechtslage […]
Erhalt der Förderschulen zur Sicherung der Wahlfreiheit
Die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit der Verbands-versammlung des LWV setzen sich in letzter Zeit nur noch für eine inklusive Beschulung ein. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Die Wahlfreiheit der Eltern muss […]
Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt
Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern einsetzen, die behördlicher Willkür ausgesetzt sind. Der Ombudsmann wird vom […]
Älter, aktiver, freier – Chancen für die älter werdende Gesellschaft eröffnen
Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute besser im Alter. Nach dem Arbeitsleben beginnt die am stärksten […]
Biblis: Dreistelliger Millionenschaden durch überfordertes hessisches Umweltministerium
Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer Parteizugehörigkeit aufzuklären. Der zu erwartende Schaden dürfte einer der schwersten […]
Tagespflegepersonen in Hessen für die Betreuung von Unter-Dreijährigen stärken
Der Wettbewerb zwischen den Betreuungsformen sollte über die Qualität der Angebote geführt werden, nicht über die einseitige Subventionierung eines der Angebote. Um Tagespflegepersonen in ihrer Tätigkeit zu stärken, sollte ihr Stundensatz angehoben und die El-ternbeiträge […]
Koalitionsaussagen eine Absage erteilen
Die FDP Hessen wird zukünftig dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.
Schaffung der Position eines Generalsekretärs der FDP Hessen
Die Satzung der FDP Hessen wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der FDP Hessen erhält eine neue Ziffer f) mit folgendem Wortlaut: f) sofern der Landesvorsitzende von seinem Recht […]
Unser Europa: Mit Augenmaß und Recht vor Macht
I. Präambel II. Kernforderungen 1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa 2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte 3. Gemeinsame Währung stärken 4. Zukunft der Europäischen Union mitgestalten 5. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik I. Präambel Die […]
Erweiterung des § 31 Fachausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen
§ 31 wird um den Punkt (4) erweitert Die Landesfachausschüsse haben ein Vorschlagsrecht bei der Benennung der zu entsendenden Mitglieder in die jeweiligen Bundesfachausschüsse. Das Recht des Landesvorstandes zur endgülti-gen Benennung der hessischen Bundesfachausschussmitglieder bleibt […]
