Chancengerechtigkeit statt Umverteilung
Gerechtigkeit soll unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Das treibt uns Liberale um, denn wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen, seiner sexuellen Ausrichtung […]
Liberale Netzpolitik
Hessen ist sowohl Motor als auch Nutznießer der Internetwirtschaft. Einer der weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten ist der DE-CIX Backbone in Frankfurt. Verschiedene Online-Dienste im Rhein-Main Gebiet haben die Internetwirtschaft Deutschlands geprägt. Banken und Finanzdienstleister sind […]
Erklärung zur Europapolitik: Europa als Wertegemeinschaft stärken – Vielfalt erhalten – Ursachen der Schuldenkrise beseitigen
Die EU ist, wie Heinrich August Winkler treffend formuliert, „eine historisch einzigartige Ausprägung der politischen Kultur des Westens“. Der gemeinsame europäische Wertekanon ruht im Wesentlichen auf vier Säulen: (1) unveräußerliche Menschenrechte, (2) Gewaltenteilung, (3) Volkssouveränität […]
Neuregelung der Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern
Der FDP Landesverband Hessen fordert eine Neuregelung bei der Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz mit dem Ziel, den Abgeltungsanspruch zeitlich auf 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres zu begrenzen.
Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken: „Opt in“ statt „Opt out“
Die FDP Hessen fordert den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Da-tenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Sonderregelungen mit […]
Miteinander Deutschland gestalten!
In Deutschland können wir in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit leben, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung basierend auf Recht, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufzubauen. Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen. Er […]
Errichtung eines hessischen Bibliothekennetzes: „LeseNetz“ Hessen
Beschluss der Landesvorstandssitzung vom 15. September 2012 in Butzbach (gem. LPT Beschluss vom 12. Mai 2012 in Niedernhausen an LaVo überwiesen) Die Landtagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass schrittweise eine Vernetzung aller vorhandenen kommunalen, […]
Haushaltskonsolidierung
Beschluss der Landesvorstandssitzung vom 15. September 2012 in Butzbach (gem. LPT Beschluss vom 12. Mai 2012 in Niedernhausen an LaVo überwiesen) Die FDP Hessen fordert die Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen der Freien Demokratischen Partei auf folgende […]
Sofortiges und dauerhaftes Aufenthaltsrecht für ausländische Absolventen inländischer Hochschulen und Berufsausbildung
Beschluss der Landesvorstandssitzung vom 25. August 2012 in Fernwald-Steinbach (gem. LPT Beschluss vom 12. Mai 2012 in Niedernhausen an LaVo überwiesen) Die Bundestags- und Landtagsfraktion werden gebeten, sich in den zuständigen Gremien für ein sofortiges […]
Flughafen Frankfurt – Wachstumsmotor nach beispielgebendem Genehmigungsverfahren höchstrichterlich bestätigt
Die FDP Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht den Weg aufgezeigt, wie das Nachtflugverbot als wesentlicher Kern des Mediationsergebnisses rechtssicher umgesetzt werden kann. Das […]
