Beschlüsse – Seite 15 von 21

Die Hessische Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren. Deshalb werden die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen gezwungen. Das trifft nicht nur hochverschuldete ...

Die FDP begrüßt die Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wir stehen hinter dem Minsker Abkommen und fordern alle Beteiligten dazu auf, ...

Die Schaffung einer stabilen und sicheren Altersversorgung ist eine der zentralsten Aufgaben der Politik überhaupt. Ein mangelhaftes Altersversorgungssystem gefährdet die Grundfesten einer Gesellschaft und damit ...

Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen zu können, hängt eng mit der Fähigkeit zusammen, ökonomisch geprägte Lebenssituationen bewältigen und finanzielle Entscheidungen bewusst treffen zu können. ...

Der Landesparteitag der FDP Hessen fordert die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu einer „parlamentarischen Initiative“ auf, um hierüber ein zahlenmäßiges Ergebnis zur Situation der im ...

Die im Energiesektor aufgebaute staatliche Planwirtschaft muss sofort beendet und ein marktwirtschaftliches System geschaffen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Energiekosten für die Verbraucher in ...

Der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, über mindestens zwei Jahre hinweg Kreditverbriefungen von Banken zu kaufen, muss ein eindeutiges politisches Votum entgegengesetzt werden. Die Bundesregierung ist ...

Die FDP Hessen fordert die hessische Landesregierung auf, die A 49 zeitnah weiterzubauen. Wir unterstützen die Online-Petition, die A 49 auch in Teilabschnitten weiterzubauen und ...

Die FDP bekennt sich zu einem selbstbestimmten Leben. Dies umfasst alle Lebensphasen, auch und gerade das Alter. Weil die Wünsche und Fähigkeiten älterer Menschen sich ...

Der SoliZ als Zuschlagsteuer zur ESt und KSt ist 1991 befristet zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er steht mit einem Aufkommen ...