Koalitionsaussagen eine Absage erteilen
Die FDP Hessen wird zukünftig dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.
Beschlüsse
Schaffung der Position eines Generalsekretärs der FDP Hessen
Die Satzung der FDP Hessen wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der FDP Hessen erhält eine neue Ziffer f) mit folgendem Wortlaut: f) sofern der Landesvorsitzende von seinem Recht […]
Unser Europa: Mit Augenmaß und Recht vor Macht
I. Präambel II. Kernforderungen 1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa 2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte 3. Gemeinsame Währung stärken 4. Zukunft der Europäischen Union mitgestalten 5. Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik I. Präambel Die […]
Erweiterung des § 31 Fachausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen
§ 31 wird um den Punkt (4) erweitert Die Landesfachausschüsse haben ein Vorschlagsrecht bei der Benennung der zu entsendenden Mitglieder in die jeweiligen Bundesfachausschüsse. Das Recht des Landesvorstandes zur endgülti-gen Benennung der hessischen Bundesfachausschussmitglieder bleibt […]
Chancengerechtigkeit statt Umverteilung
Gerechtigkeit soll unsere Gesellschaft im Inneren zusammenhalten. Das treibt uns Liberale um, denn wir wollen in einer freien Gesellschaft leben, in der jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen, seiner sexuellen Ausrichtung […]
Liberale Netzpolitik
Hessen ist sowohl Motor als auch Nutznießer der Internetwirtschaft. Einer der weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten ist der DE-CIX Backbone in Frankfurt. Verschiedene Online-Dienste im Rhein-Main Gebiet haben die Internetwirtschaft Deutschlands geprägt. Banken und Finanzdienstleister sind […]
Erklärung zur Europapolitik: Europa als Wertegemeinschaft stärken – Vielfalt erhalten – Ursachen der Schuldenkrise beseitigen
Die EU ist, wie Heinrich August Winkler treffend formuliert, „eine historisch einzigartige Ausprägung der politischen Kultur des Westens“. Der gemeinsame europäische Wertekanon ruht im Wesentlichen auf vier Säulen: (1) unveräußerliche Menschenrechte, (2) Gewaltenteilung, (3) Volkssouveränität […]
Neuregelung der Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern
Der FDP Landesverband Hessen fordert eine Neuregelung bei der Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz mit dem Ziel, den Abgeltungsanspruch zeitlich auf 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres zu begrenzen.
Verbesserung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken: „Opt in“ statt „Opt out“
Die FDP Hessen fordert den Gesetzgeber dazu auf, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um den Da-tenschutz in sozialen Netzwerken zu stärken. Insbesondere soll der Gesetzgeber, zugunsten von Nutzern mit Wohnsitz in der Europäischen Union, Sonderregelungen mit […]
Miteinander Deutschland gestalten!
In Deutschland können wir in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit leben, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung basierend auf Recht, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aufzubauen. Der Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen. Er […]