Für besseres Fernsehen: Zukunftsfähigen Programm-Auftrag der öffentlichrechtlichen Sender erarbeiten
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem und zum Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und fordert: […]
Initiative zur Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzbuches
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) „Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, den § 35 des Bundesbaugesetzes […]
Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen beschließt das Positionspapier „Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule“ (siehe Anhang). Die FDP Hessen […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Der Landesverband Hessen möge folgenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen: Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP § 10 […]
Außergewöhnliche Belastungen auch ohne ärztliche Verordnung steuerlich anerkennen
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen empfiehlt dem Landesvorstand, der FDP-Landtagsfraktion sowie den hessischen FDP – Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich dafür […]
Wiederherstellung des Gleichlaufs der Beitragsfälligkeit in der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit
Der Landesvorstand der FDP Hessen bittet den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass der Gleichlauf der Beitragsfälligkeit und die Abgabe der Beitragsnachweise der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit wieder hergestellt wird, und zwar immer […]
Umsatzsteuer
Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, möglichst umgehend das unübersichtlich gewordene Umsatzsteuersystem zu überarbeiten und transparenter zu gestalten. Einen besonderen Augenmerk sollte hierbei auf den Bereich der Lebensmittel gelegt werden sowie auf […]
Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht
Die FDP Hessen fordert die FDP-Landtagsfraktion auf, Liberale Leitlinien für einen islamischen Religionsunterreicht umzusetzen und dabei folgende Punkte zu beachten: Der islamische Religionsunterricht ist in Hessen ein gänzlich neues Fach. Aus diesem Grund muss eine […]
Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen
1. Die FDP Hessen stellt fest, dass seit dem großen Wahlerfolg bei der Bundestagswahl strategische, konzeptionelle und taktische Fehler begangen wurden und sowohl die Außendarstellung für die Bürger, die Kommunikation als auch der Umgang untereinander […]
Ein Staat, der mit Schurken verhandelt, kann leicht zum Schurkenstaat werden – Finger weg von geklauten Daten
1. Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, auf, die zuständigen Behörden anzuweisen, den Erwerb von illegal beschafften Daten und Datenträgern für Fahndungszwecke […]
