Für einen echten Neustart!
Die derzeitige Führung von FDP-Bundespartei und FDP-Bundestagsfraktion hat den stärksten Vertrauensverlust in die FDP seit Gründung der Partei zu verantworten. Desolate Verhandlungen bei der Koalitionsbildung, personelle Fehlbesetzungen und handwerkliche Fehler im Anschluss haben die FDP […]
Änderung § 22 Landessatzung
§ 22 Landessatzung wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Buchstabe b wird das Wort „zwei“ durch die Worte „bis zu drei“ ersetzt. 2. In Absatz 2 wird das Wort „beiden“ durch die Worte […]
Verbesserung der Situation von Frauen im Prostitutionsgewerbe
Durch die unvollständige gesetzliche Regelung hinsichtlich des Prostitutionsgewerbes besteht ein teilweise aufsichtsfreier Raum, der die Gefahr einer systematischen Verletzung von Grundrechten durch Verschleppung und Ausbeutung von Frauen birgt. Die hessische FDP spricht sich für eine […]
Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres – „Politik/Demokratie“
Beschluss der Sitzung des LFA Soziales am 11.9.2010 (gem. LPT-Beschluss vom 19.6.2010 in Künzell an den LFA Soziales überwiesen) In Hessen wird ein Freiwilliges Soziales Jahr „Politik/Demokratie“ eingeführt. Vorbild hierzu sind die Konzepte der Länder […]
Für besseres Fernsehen: Zukunftsfähigen Programm-Auftrag der öffentlichrechtlichen Sender erarbeiten
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem und zum Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und fordert: […]
Initiative zur Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzbuches
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) „Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, den § 35 des Bundesbaugesetzes […]
Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen beschließt das Positionspapier „Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule“ (siehe Anhang). Die FDP Hessen […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Der Landesverband Hessen möge folgenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen: Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP § 10 […]
Außergewöhnliche Belastungen auch ohne ärztliche Verordnung steuerlich anerkennen
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen empfiehlt dem Landesvorstand, der FDP-Landtagsfraktion sowie den hessischen FDP – Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich dafür […]
Wiederherstellung des Gleichlaufs der Beitragsfälligkeit in der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit
Der Landesvorstand der FDP Hessen bittet den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion darauf hinzuwirken, dass der Gleichlauf der Beitragsfälligkeit und die Abgabe der Beitragsnachweise der Sozialversicherung mit der lohnsteuerlichen Fälligkeit wieder hergestellt wird, und zwar immer […]
