EU- und NATO-Beitrittsperspektiven ernsthaft stärken!

Die Freien Demokraten in Hessen fordern ihre Vertreterinnen und Vertreter auf Landes-, Bundes- und Europaebene auf, sich zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur dafür einzusetzen:

1. dass EU-Mitgliedsstaaten, die noch nicht NATO-Mitgliedstaaten sind und sich so wie Finnland und Schweden für eine NATO-Mitgliedschaft entscheiden, darin unterstützt werden, dem Bündnis beizutreten;
2. dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit den zwei EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien, sofern es diese wünschen, ernsthaft aufgenommen werden. Beitrittsverhandlungen mit Serbien scheinen zum jetzigen Zeitpunkt weder wirklich gewünscht noch realistisch durchführbar zu sein. Eine ehrliche Integrationsperspektive soll dennoch langfristig aufrechterhalten werden; b) Voraussetzungen für einen finalen Beitritt bleiben dabei die vollständige Umsetzung des ‘Acquis Communautaire’, also die Einhaltung der wirtschaftlichen und sozialen Kriterien, insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung des europäischen Rechts.
3. dass die dritte Säule der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, stärker in den Fokus genommen und mit Leben gefüllt wird, als das bislang der Fall war. Die EU muss neben der NATO eigenständiger in ihrem Sicherheitsinteresse handeln können. Die durch den russischen Angriff auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage Europas gebieten der NATO und der EU ein anderes Verhalten zum Schutz von Frieden und Freiheit an den Tag zu legen. Eine erleichterte Aufnahme der restlichen EU-Länder in die NATO stärkt den Anspruch über den Schutz des nördlichen Atlantikraumes und verstärkt die innereuropäische Bindung der Länder untereinander. Eine weitere Ausdehnung der EU, sofern die Beitrittskandidaten die Aufnahmekriterien erfüllen, schafft darüber hinaus noch zusätzliche ökonomische Integration. EU und NATO sollen Europa im Handel und im Sicherheitsinteresse verbinden.