Flüchtlingsproblematik

Eine immer größere Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten der Welt kommt zu uns. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen und die weiteren Prognosen lassen den Schluss zu, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die den Weg nach Deutschland suchen, weiter steigen wird.

Die Bewältigung dieser Situation ist eine nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Konkret wird sie meist vor Ort, wo inzwischen geeigneter und schnell verfügbarer Wohnraum knapp wird und die Städte und Gemeinden mit den ihnen bislang zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln bei der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert sind. Aus diesem Grund sehen wir zuerst die Bundesregierung in der Verantwortung, die Länder und vor allem Landkreise und Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Zukünftig muss es eine bessere Verzahnung der einzelnen Ebenen geben. Die Städte und Gemeinden sowie auch weite Teile der Bürgerschaft sind sich ihrer Verantwortung bewusst und kommen dieser auch bereitwillig nach. Dies darf jedoch nicht zu einer finanziellen Erdrosselung aufgrund unzureichender Finanzausstattung führen. Aus diesem Grunde fordert der Landesparteitag der FDP Hessen:

1. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Landesgipfel zum Thema Flüchtlinge einzuberufen, um eine gemeinsame, mit den Kommunen abgestimmte, Vorgehensweise bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden sicherzustellen.
2. Die FDP Hessen bekräftigt die kommunale Forderung gegenüber dem Bund und dem Land, für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen einen Vollkostenausgleich sicherzustellen. Die derzeit angekündigte Erhöhung der bisherigen Pauschalen um 15% können lediglich ein erster Schritt in diese Richtung sein.
3. Der Bund wird aufgefordert, ein Sofortinvestitionsprogramm für die Kommunen über die Bundesländer aufzulegen. Hierdurch sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, durch Neubauten oder notwendigen Sanierung von Bestandsimmobilien entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Dabei sind frei werdende Kasernen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte sowie deren „housing areas“ besonders zu berücksichtigen.
4. Der Verteilungsschlüssel des Landes ist im Hinblick auf eine ausgewogenere Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu überprüfen. Eine überproportionale Belastung des Ballungsraumes ist dabei zu vermeiden. Die Erweiterung der Kapazität des Erstaufnahmelagers in Gießen durch Dependancen in anderen Städten ist dabei ein erster Schritt, um eine geordnete Unterbringung der Asylbewerber in den Kommunen zu ermöglichen. Ob dies in Anbetracht weiterhin steigender Zahlen von Flüchtlingen ausreichend ist, erscheint fraglich.
5. Intensive und sofortige Sprachförderung sind Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und schnellstmögliche gelingende Integration, auch in den Arbeitsmarkt. Sprachförderung für Flüchtlinge darf daher keine freiwillige Leistung der Landkreise oder der ausführenden Kommunen sein. Unmittelbar nach Ankunft beginnende Sprachförderung im Rahmen von Intensiv-Sprachkursen muss vom Land als Pflichtaufgabe anerkannt und finanziell ausgestattet werden.
6. Flüchtlingen und Asylsuchenden – soweit sie nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
   besteht – soll unmittelbar nach Asylantragstellung eine legale Möglichkeit der Arbeitsaufnahme eröffnet werden. Der Bund und das Land haben daher die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Flüchtlinge schnellstmöglich in Qualifizierung und Arbeit zu bringen. Hierzu sind die Sperrfristen und vor allem die Notwendigkeit einer Vorrangprüfung kritisch zu überprüfen.
7. Die FDP Hessen sieht die kommunale Verantwortung für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auf Landkreisebene verortet. Hier sind entsprechende Ressourcen und Kompetenzen zwecks zentraler Steuerung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu bündeln.
8. Das Land wird aufgefordert, eine transparente und einheitliche Regelung für die Fälle zu schaffen, in denen die Landkreise die Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf die kreisangehörigen Kommunen übertragen.
9. Der Bund wird dringend aufgefordert, seine Personalengpässe beim Bundesamt für Migration durch zusätzliche Mitarbeiter zu beheben. Eine zeitnahe Ersterfassung der Flüchtlinge ist sicherzustellen.
10. Die FDP bekennt sich zu einer geordneten Zuwanderung, deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine umfassende Reform der Zuwanderungspolitik vorzunehmen. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat dazu ein Konzept vorgelegt.
11. Parallel zu einem neuen Einwanderungsgesetz sollte auch eine einmalige Regelung für die bereits bei uns lebenden Menschen getroffen werden. Wer sich bereits integriert hat, arbeitet, in Schule, Ausbildung oder Studium ist, sollte über einen dauerhaften Status in Deutschland bleiben und auf längere Sicht Deutscher werden können.