Thema:

Freiheit und Menschenrechte weltweit

Freiheit und Menschenrechte müssen weltweit gelten. Sie sind für uns Freie Demokraten untrennbar miteinander verbunden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament unserer Demokratie. Menschenrechtspolitik ist seit jeher Kernbestandteil liberaler Außen- und Entwicklungspolitik und betrifft sämtliche Politikbereiche. Freiheit und Menschenrechte sind der Garant für gesellschaftlichen Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg. Zu den Grundprinzipien unserer Menschenrechtspolitik zählen neben der körperlichen und geistigen Unversehrtheit die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit von Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Ein wichtiges Credo unserer Menschenrechtspolitik lautet, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Deshalb lehnen wir die Einschränkung menschenrechtlicher Standards auch im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus entschieden ab. Todesstrafe und Folter sind Instrumente, die mit unserem liberalen Weltbild nicht vereinbar sind. Wir setzen uns daher für ihre weltweite Abschaffung ein.

Die Flüchtlingskrise hat das Thema Freiheit und Menschenrechte in den medialen Fokus rückt. Jeder Flüchtling, der in unser Land kommt, hat ein Recht darauf, menschlich behandelt zu werden. Davon unberührt ist die Frage, ob er einen Asylgrund vorweisen kann oder ob er unser Land nach geltendem Recht wieder verlassen muss.

Unsere Kernforderungen aus dem Bundestagswahlprogramm:
• Westliche Wertegemeinschaft stärken
• EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
• Reformen für eine bessere EU
• Chancen des Freihandels nutzen
• Bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung
• Modernisierung der Bundeswehr