Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben Freiheit) – Die Protestbewegung im Iran durch Taten unterstützen und den Druck auf den Iran erhöhen

Der Parteitag möge beschließen zur Weiterleitung an den Bundesvorstand und an den Europaparteitag:


 Vor über einem Jahr, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini nach ihrer
 Festnahme durch die Sittenpolizei an den Folgen von Polizeigewalt. Ihr Tod war
 und ist der Auslöser der insbesondere von Frauen getragenen massiven Proteste
 gegen das iranische Regime, welche die schwersten Proteste seit dessen
 Machtantritt 1979 sind.

 Der Tod von Jina Mahsa Amini hat zu weltweiter Anteilnahme geführt. Bis heute
 führt das Regime dennoch seine Unterdrückung fort. Im Iran werden Menschen-,
 Bürger- und Frauenrechte seit Jahrzehnten systematisch missachtet und verletzt.
 Die bisherigen diplomatischen Bemühungen seit dem Tod von Jina Mahsa Amini haben
 sich als nicht insoweit als nicht hinreichend erweisen.

 Die Freien Demokraten in Hessen erwarten daher eine Verstärkung der Bemühungen
 und eine Erhöhung des diplomatischen Drucks auf ein Regime, welches überdies als
 maßgeblicher Unterstützer der Hamas eine erhebliche Mitverantwortung an dem
 bestialischen Überfall auf Israel trägt.

1.  Die Freien Demokraten Hessen fordern das iranische Regime auf, die
    Unterdrückung des Protestes unverzüglich einzustellen, die Allgemeine
    Erklärung der Menschenrechte unverzüglich im Iran umzusetzen, insbesondere
    das Recht auf Leben und Freiheit, das Verbot der Folter, und die
    Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und alle Gefangenen in Folge von
    friedlichen Protesten unverzüglich freizulassen.
2.  Die Freien Demokraten Hessen fordern die Bundesregierung und die
    Europäische Union auf, die diplomatischen Beziehungen zum gegenwärtigen
    Regime des Iran auf das absolute Minimum zu reduzieren und dazu
    insbesondere zu prüfen, die diplomatischen Vertretungen auf die
    Geschäftsträgerebene zu reduzieren.
3.  Die Freien Demokraten Hessen fordern die Bundesregierung und die
    Europäische Union auf, die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran konsequent
    weiterzuführen und zu verstärken – insbesondere im Hinblick auf alle Waren
    und Dienstleistungen, welche im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen
    dem Iran und Russland und der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und der
    Hamas bzw. der Hisbollah und vergleichbarer Organisationen dazu genutzt
    werden könnten, gegen Israel oder die Ukraine eingesetzt zu werden.
    Außerdem müssen die Sanktionen auf Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden,
    Staatsanwälte, Leiter der Polizeistationen und Gefängnisse, Richter und
    Agenten des Organs, welches die Verhaftungen und Verhöre durchführt,
    ausgeweitet werden.
4.  Wir Freien Demokraten fordern den Iran auf, dass Existenzrecht Israels
    unverzüglich wieder anzuerkennen und jedwede finanzielle und ideelle
    Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah,
    welche das Existenzrecht von Israel verneinen und die Vernichtung des
    Staates Israel und der Jüdinnen und Juden anstreben.
5.  Die Freien Demokraten in Hessen fordern das Vorantreiben der Bemühungen,
    die die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und
    erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union hierbei
    konsequentes und zielgerichtetes Handeln.