Regulierung durch die EU verringern, höhere Belastungen und mehr Bürokratie vermeiden. Klare und wirksame Schuldenregeln der EU.

Wir Freie Demokraten fordern eine Pause bei neuen Regulierungen durch die EU, die zu neuen und höheren Belastungen der Bürger, zu mehr Bürokratie für die Unternehmen und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Europa führen. Regeln, die Innovationen behindern, sind zu überprüfen, stabile Staatsfinanzen sind einzufordern. Im Einzelnen:

• Klimaschutz: Die geplanten Richtlinien zur EU-weiten Gebäudedämmung und zum Ökodesign sind mindestens bis Ende 2025 nicht weiter zu verfolgen
• Der Vorschlag der EU-Lieferkettenrichtlinie sollte nicht weiterverfolgt werden.
• Von der Einführung einer Sozialtaxonomie für private Investitionen ist abzusehen. Sie würde zu einem massiven bürokratischen Aufwand sowie Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen führen
• Die europäische Industrie soll bei Innovationen gefördert und nicht durch Regulierung behindert werden. Nach dem Prinzip „first innovate, then regulate“ ist der Technologieoffenheit Raum zu geben, sind regulatorische Hindernisse zu überprüfen und Verbote und Beschränkungen nur nach Notwendigkeit einzuführen.
• Neue bürokratische Vorgaben sollte die EU nur nach dem Prinzip „one in, two out“ einführen dürfen.
• Wir fordern klare, transparente und wirksame Regeln für stabile Staatsfinanzen in der EU.