Soziale Marktwirtschaft statt gelenkter Staatswirtschaft

10 Grundsätze der Freien Demokraten zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in und nach der Corona-Krise in Hessen:

1. Kriseninterventionen sind dann gut, wenn sie der Erhaltung der wirtschaftlichen Struktur und damit der Hilfe zur Selbsthilfe dienen. Sie müssen befristet sein. Insbesondere Staatsbeteiligungen sind Gift. Sie sind bis spätestens 2025 wieder zu beenden. Wir wollen keine gelenkte Staatswirtschaft, nur die soziale Marktwirtschaft und der Wettbewerb halten unsere Wirtschaft dauerhaft erfolgreich.
2. Bei Betrieben, die vom Staat durch Verfügung geschlossen wurden oder ein faktisches Betätigungsverbot erlitten haben, besteht eine besondere Verpflichtung des Staates zur Hilfeleistung – insbesondere, wenn in der Krise noch Ausbildungsverträge geschlossen werden. Dazu haben wir ein Corona-Hilfegesetz im Hessischen Landtag vorgelegt.
3. Der Staat kann nicht jeden mit Steuergeld retten. Die Wirtschaft muss den Staat finanzieren und nicht umgekehrt. Wir müssen sparen. Konsumtive Mehrausgaben des Staates müssen jetzt unterlassen werden. Grüne Wohlfühlprojekte und das ständige Wachstum der Ministerialbürokratie müssen beendet werden! 13,7 Mrd. zusätzliche Schulden ruinieren die Zukunft Hessens und sind eine enorme Belastung für nachfolgende Generationen.
4. Wir brauchen eine Wachstumspolitik. Dazu müssen wir die Wirtschaft und Bürger entlasten. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, Abschaffung des Mittelstandsbauchs und der kalten Progression; Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Senkung der Grunderwerbsteuer; damit insgesamt mehr investiert werden kann.
5. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verdienstgrenze von 450 auf mindestens 530 Euro anzuheben, damit Minijobs bis zu einer grundlegenden Reform auch weiterhin als flexible Beschäftigungsform sinnvoll genutzt werden können.
6. Für Arbeitnehmer, deren sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis in der Corona- Krise endet, fordern wir, dass die Höchstdauer zur sachgrundlosen Befristung von 2 auf mindestens 3 Jahre verlängert und die maximale Verlängerungsmöglichkeiten von drei auf viermal erhöht wird. Zukünftig sollen hier private und öffentliche Hand gleichgestellt werden. Diese Regelung soll befristet bis Ende 2022 gelten.
7. Wenn Hessen Geld in die Hand nimmt, muss vor allem in Infrastruktur investieren werden. Wir wollen den Ausbau unserer Straßen, wie der A 44 und A 49. Aber wir wollen auch Schienenprojekte, Radschnellverbindungen und innovative neue Infrastruktur voranbringen. Ob zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Jeder entscheidet selbst über seine Mobilität.
8. Die einseitige Förderung der e-Mobilität in Hessen und der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor müssen beendet werden. Wir brauchen eine Wasserstoff-Offensive für Hessen. Vorsprung durch Technik und Innovation.
9. Glasfaser und 5G müssen in ganzen Hessen zum Standard werden. Gigabit darf nicht auf Rhein-Main begrenzt sein. Öffentliche Verwaltung muss landesweit digital liefern; Mobilitäts- und Geodaten in Echtzeit und kostenlos zur Verfügung stehen.
10. Zum Bürokratieabbau gehört das Arbeitszeitgesetz der Lebensrealität anzupassen, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn zu vereinfachen und das Hessische Vergaberecht von vergabefremden Kriterien zu befreien und flexibler und digitaler zu gestalten.