WIR KÄMPFEN FÜR FREIHEIT, FRIEDEN, WOHLSTAND UND FORTSCHRITT IN EUROPA

In Anbetracht der weltweiten Kriege und Krisen, der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen hat für die hessischen Freien Demokraten die Europawahl 2024 eine ganz besondere Bedeutung. Wir setzen uns für ein freies Europa ein, das Wohlstand und Fortschritt ermöglicht. Dazu ist aus Sicht der hessischen Freien Demokraten für Hessen und darüber hinaus insbesondere Folgendes erforderlich:

1. Eine Schuldenbremse für Europa, die Handlungsfähigkeit für zukünftige Generationen sichert.

Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für uns Freie Demokraten eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein wesentlicher Kern unserer Grundüberzeugung. So wie wir in Deutschland die Entscheidung nun konsequent mit dem gebotenen Respekt vor der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen umsetzen wollen und werden, so bedarf es auch auf EU-Ebene bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einer konsequenten Ausrichtung an einer stabilen und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schützt nicht nur nachfolgende Generationen vor übermäßiger Staatsverschuldung und entsprechenden Zinskosten und bewahrt deren Handlungsspielraum, sondern so bekämpfen wir wirksam die Inflation und reduzieren die Abhängigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten vom Kapitalmarkt. Für uns gilt weiterhin der Satz von Otto Graf Lambsdorff: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Für diese Wirklichkeit kämpfen wir.

Daher fordern wir hessischen Freien Demokraten im Rahmen der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes,

• eine zügige und einschränkungslose Rückkehr zu den Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht, denn diese sind unsere Schuldenbremse für die Mitgliedstaaten der EU; die vereinbarten Referenzwerte von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die jährliche Neuverschuldung bei einem Gesamtschuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP stehen für uns Freie Demokraten nicht zur Disposition; genauso klar muss aber endlich deren Durchsetzung werden;
• verlässliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln in der EU und
• bereits die Zuweisung von EU-Mitteln an eine stabilen Haushalts- und Finanzpolitik auszurichten und nicht nur Sanktionen bei Verstößen gegen Vereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten zu verhängen; Ausnahmen und Rabatte für „bestimmte Mitgliedsstaaten“ darf es zukünftig nicht mehr geben.

Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir,

• einen Verzicht auf zusätzliche Eigenmittel, insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten aus dem allgemeinen Haushalt der EU;
• dass die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Coronabonds“) eine einmalige Ausnahme bleibt und die EU wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehrt;
• die konsequente Ausrichtung des EU-Haushalts auf Investitionen in Zukunftsthemen.

Wir hessischen Freien Demokraten fordern für unseren Finanzplatz in der Mitte Europas

• das konsequente Werben und die Herstellung der notwendigen Voraussetzungen auf allen Ebenen dafür, dass die EU-Antigeldwäschebehörde AMLA in Frankfurt am Main angesiedelt wird.

2. Europa als Raum der Sicherheit gegen Bedrohungen von außen.

Die Europäische Union muss außenpolitisch endlich erwachsen werden. Nur, wenn wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen, werden wir auf dem internationalen Parkett bestehen können. Der weltweite Systemwettbewerb, insbesondere mit der Volksrepublik China, der Konflikt mit dem diktatorisch regierten Russland sowie die Angriffe der Hamas auf Israel erfordern konsequente Antworten der Europäischen Union. Ein Verstecken hinter den USA alleine reicht nicht mehr. Deswegen wollen wir insbesondere die Zusammenarbeit mit Demokratien vorantreiben.

Daher fordern wir Freien Demokraten in Hessen,

• die Verstärkung der Integration der europäischen Streitkräfte auf dem Weg hin zu einer echten europäischen Armee, einschließlich einer konsequenten gemeinsamen Beschaffung und mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der genutzten Systeme;
• die konsequente Fortsetzung und Erweiterung der Unterstützung der Ukraine mit modernsten westlichen Waffensystemen, mit dem Ziel der Ukraine die effektive Verteidigung zu ermöglichen und den Krieg zu gewinnen.
• die französische Initiative endlich anzunehmen und sehr ernsthaft über einen eigenständigen und gemeinsamen europäischen Atomschirm zu sprechen; solange Kernwaffen existieren, so lange muss auch die Europäische Union – im Zweifel auch ohne die USA – über ein wirksames Abschreckungspotential gegen Kernwaffen verfügen. Die EU darf über den Besitz von Kernwaffen nicht erpresst werden.

3. Migration. Ohne Steuerung geht es nicht.

Politische Stabilität, wirtschaftlicher Wohlstand und verlässliche Regeln machen die Europäische Union zum Ziel von Migration. Gesteuerte Migration begreifen wir als Chance und als wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ungesteuerte Migration stellt die Europäische Union allerdings sowohl gesellschaftlich als auch finanziell vor große Herausforderungen. Daher gilt es Migration zu steuern und Menschen, die wir brauchen, echte Perspektiven zu geben.

Daher fordern wir Freien Demokraten in Hessen:

• einen europäische Talentpool mit Punktesystem zur Fachkräftemigration. Jeder der hier arbeiten kann und möchte, ist willkommen. Wir brauchen kluge Köpfe und fleißige Hände, um Wohlstand in der EU zu schaffen. Wir wollen eine Ausbildungsoffensive, um den Fachkräftemangel in Deutschland und Europa zu beseitigen. 
• Wege zur Begrenzung von irregulärer Migration, um in den Botschaften der EU und der Mitgliedsstaaten die Asylberechtigung zu prüfen. Um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren, muss die unkontrollierte Einreise von Menschen möglichst gemeinsam verhindert werden. Dazu gehört eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen, die Prüfung der Asylberechtigung in dort belegenden Aufnahmezentren und die Möglichkeit der Zurückweisung oder Abschiebung von dort. Die Asylverfahren sind zu harmonisieren und drastisch zu beschleunigen;
• eine gerechte Verteilung der geflüchteten Personen auf die Mitgliedsstaaten hat nach messbaren Kriterien zu erfolgen. Die Unterbringung und Versorgung nach europäischen Standards muss gewährleistet werden.

4. Fortschritt. Bildung, Wissenschaft und Forschung stärken.

Wer die Technologien der Zukunft beherrscht, zieht nicht nur die besten Köpfe für Wissenschaft, Forschung und Unternehmen an, sondern sichert auch langfristig die Souveränität des eigenen Staates. Die Europäische Union droht durch zu wenig Offenheit und Mut im Systemwettbewerb zwischen den USA und der Volksrepublik China bei zentralen Zukunftstechnologien, sowohl in der Digitalwirtschaft als auch bei Biotechnologien und KI, den Anschluss zu verlieren. Die Ressourcen in den Köpfen der Menschen ist Europas größtes Potential. Wir wollen Menschen befähigen, das Beste aus ihrem Leben zu machen und sie nach ihren individuellen Stärken fördern.

Daher fordern wir Freie Demokraten in Hessen eine neue europäische Dynamik in Wissenschaft und Forschung, insbesondere

• eine europäische Forschungs- und Entwicklungsinitiative zur digitalen Sicherheit und Souveränität in der EU mit dem Ziel die Abhängigkeit von außereuropäischen Cloud-Anbietern zu verringern und damit die Sicherheit der Daten sowohl von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen als auch des Staates; wir wollen einen Raum der Freiheit und der Sicherheit für unsere Daten;
• eine Bündelung der Kräfte, damit die EU wieder Spitzenreiter in Forschung und Innovation wird; wir wollen unsere Hochschulen und Forschungszentren noch viel mehr und intensiver vernetzen, den wissenschaftlichen Nachwuchs besser fördern und die europaweite Mobilität von Studierenden erhöhen;
• eine gepoolte europäische Exzellenz an ausgesuchten Standorten, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationsführerschaft zu übernehmen und gemeinsame Standards zu setzen. Dazu braucht es Mut und Tempo, um den Weg zu ebnen.
• eine europäische Investitionsoffensive im Bereich der Bildung und Forschung, durch Umschichtung von Haushaltsmitteln, da exzellente Bildung und freie Forschung unabdingbare Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und damit einer besseren Zukunft für Europa sind. Investieren wir in die Zukunft statt in den Bestand;
• dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom elterlichen Geldbeutel die Möglichkeit bekommen, in ihrer Schullaufbahn mindestens ein Schulhalbjahr in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu verbringen;
• Mehrsprachigkeit und Englisch als zweite Sprache für alle fördern. Für eine gemeinsame Verständigung und einen erleichterten Zugang zueinander ist dies unabdingbar;
• mehr Transparenz bei Berufsabschlüssen auf europäischer Ebene, um eine Anerkennung über Staatsgrenzen hinweg zu vereinfachen und die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen;
• Nachqualifizierungsprogramme bei der beruflichen Bildung für eine Angleichung der Ausbildungsniveaus zwischen den Mitgliedsstaaten.

5. Wirtschaft. Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern.

Die Menschen und die Unternehmen in der Europäischen Union ächzen unter den steigenden Kosten, unter der Last der Bürokratie und Behäbigkeit. Wir wollen Informations- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen, einer Überregulierung entschlossen entgegentreten. Wir bringen Menschen wie Unternehmen mehr Vertrauen entgegen. Neue Regeln der EU für Lieferketten, zur CO2-Grenzabgaben für Importe und zur Datenverarbeitung dürften unseren Wohlstand nicht gefährden.

Der europäische Binnenmarkt ist in den vergangenen 30 Jahren zu einem Lebensgefühl von Freiheit geworden. Wir wollen das volle Potential des Binnenmarkts entfalten und die letzten Hürden einreißen. Dafür wollen wir vor allem den Digitalen Binnenmarkt ausbauen und nationale Schranken für Online-Transaktionen beseitigen. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start-ups zu gründen sowie remote Angestellte aus unterschiedlichen EU-Ländern zu beschäftigen.

Deshalb fordern wir Freien Demokraten in Hessen,

• die Überarbeitung und Entbürokratisierung der Datenschutzgrundverordnung unter konsequenter Abschaffung nationaler Sonderregelungen hin zu einem echten einheitlichen europäischen Datenschutzregelwerk, das unternehmerische Freiheit genauso berücksichtigt wie die Persönlichkeitsrechte der Unionsbürger;
• bürokratische Lasten, wie insbesondere Informationspflichten, welche den gemeinsamen Binnenmarkt betreffen, konsequent zu reduzieren und ein „Goldplating“ von Bürokratielasten auszuschließen;
• einen Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild sowohl für die europäische als auch für die Ebene der Mitgliedsstaaten einzuführen und diesen dergestalt auszuweisen, dass für die Öffentlichkeit klar erkennbar ist, welche bürokratische Last welcher Ebene zuzuordnen ist;
• die Wirtschaft durch Planungssicherheit und Förderung von Innovation zu beflügeln. Wir stehen für verhältnismäßige Berichtspflichten und das „one in, two out“-Prinzip. Was ein Mittelständler nicht umsetzen kann, darf nicht Gesetz werden. Dafür wollen wir einen Wettbewerbsfähigkeits-Check und einen KMU-TÜV auf EU-Ebene einführen.
• eine Freihandelsoffensive, die nicht nur die bereits verhandelten Verträge schnellstmöglich in die Tat umsetzen sollte, sondern auch mit den USA zügig wieder Gespräche für ein Freihandelsabkommen führt. Nur mit einer Öffnung von Märkten und intensiven Handelsbeziehungen mit den anderen Regionen der Welt erhalten wir Einfluss auf Lieferketten, politischen Einfluss und den Umgang mit der Umwelt. Rufe nach Protektionismus sowie die Vielzahl der Maßnahmen der EU-Kommission zur Abschottung und wirtschaftspolitischen Alleingängen teilen wir Freien Demokraten nicht. Darüber hinaus stabilisieren stabile und offene Handelsbeziehungen auf Augenhöhe die Gesellschaften in den Partnerstaaten, stärkt doch der Zugang zum europäischen Markt die Wirtschaft in den Partnerstaaten und damit den Wohlstand weltweit.
• Rohstoffpartnerschaften mit mehr Ländern voranzubringen, um den europäischen
  Unternehmen Zugang zu diversifizierten Lieferketten zu ermöglichen und die Verfügbarkeit der benötigten Materialien für Digitalisierung und die europäische Energiewende zu gewährleisten.
• die Einführung einer optionalen kapitalgedeckten gemeinsamen europäischen Altersversorgungsoption, für die sich Menschen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Beginn ihrer Berufstätigkeit entscheiden können. Diese Option sollte so ausgestaltet sein, dass während der gesamten beruflichen Laufbahn sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch ihre jeweiligen Arbeitgeber jeweils 50 % der im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Beiträge zum allgemeinen Rentenversicherungssystem in ein europäisches kapitalgedecktes Altersvorsorgekonto einzahlen, welches dem staatlichen Zugriff entzogen ist, Anlagen in marktgängige Wertpapiere ermöglicht und dessen Beiträge und Erträge steuerbefreit sind und damit erst bei Auszahlung nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit steuerbar sind.
• die Stärkung der privaten Bemühung beim Aufbau einer wertpapiergedeckten Altersvorsorge durch möglichst geringe Kosten. Dabei unterstützen wir alle Instrumente, die für de Anleger niedrige Kosten haben, um einen optimalen Anlageerfolg zu haben.
• In Hessen haben wir einen wichtigen Standort des europäischen Luftverkehrs, daher haben wir das Ziel, den Luftverkehr in Deutschland und Europa nachhaltiger zu machen und insgesamt zum Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen zu machen – etwa durch Vorgaben für die Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen – er muss so ausgestaltet werden, dass deutsche und europäische Fluggesellschaften und Flughäfen keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Denn einseitige Belastungen führen nur zu einer Verlagerung des Luftverkehrs von Europa weg, ohne dass dadurch etwas für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes gewonnen ist. Daher fordern wir, dass sich Bundesregierung und EU-Kommission dafür einsetzen, die internationalen Luftverkehrsabkommen zu auszugestalten, dass sämtliche Verpflichtungen für alle Fluggesellschaften gelten – unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union tatsächlich landen und starten oder nicht oder lediglich den europäischen Luftraum durchfliegen. Luftverkehrspolitik durch Verbote – wie etwa ein Verbot von Kurzstreckenflügen – lehnen die Freien Demokraten weiter ab.
• Wichtige europäische Bahnlinien führen durch Hessen und ein schneller und zuverlässiger Bahnverkehr ist essentiell für die Mobilität. Deswegen ist der geplante Fernbahntunnel in Frankfurt zu unterstützen. Wichtig sind auch Sprinter-Verbindungen zu weiteren europäischen Zielen wie nach Österreich, in die Schweiz und nach Norditalien. Die nächtlichen Bahnverbindungen sind für viele Menschen eine bedeutende Alternative zum Flugverkehr. Sie sind deutlich zu erweitern, sowohl in Häufigkeit, als auch im Komfort der Züge als auch in der Vielfalt der Ziele.

6. Agrarpolitik. Nachhaltig und marktwirtschaftlich.

Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte ist für uns existenzsichernd. Dennoch begegnet ihnen die Politik derzeit mit Misstrauen und bürdet ihnen oftmals unnötige Hürden auf. Wir fordern eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union, die unsere Landwirte sinnvoll und nachhaltig wirtschaften lässt, ohne sie in Bürokratie zu ersticken. 

Daher fordern wir Freie Demokraten in Hessen:

• eine markwirtschaftliche Modernisierung der GAP, die auf den Abbau unnötiger bürokratischer Pflichten setzt, die Förderziele Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Ländliche Entwicklung/Agrarstruktur gleichrangig verfolgt und die Landwirtinnen und Landwirte unabhängiger von Direktzahlungen macht.
• Innovationen in der Landwirtschaft zu ermöglichen, wie Gentechnik, In-vitro-Fleisch, die Milchproduktion durch Mikroorganismen oder Insekten als Nahrung und Futtermittel.
• ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert sowie ein Update für das EU- Gentechnikrecht.
• europaweite Mindeststandards für den Tierschutz und ein europäisches Tierschutzlabel, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die Haltungsbedingungen einfach erkennen können.
• die Überführung des Wolfs (Canis lupus) von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie, um der deutlichen Ausbreitung der Wölfe in Europa Rechnung zu tragen.