Brexit

24. Juni 2016

„Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich die britische Bevölkerung für ein Verlassen der EU entschieden hat. Wir verlieren mit Großbritannien ein wichtiges EU-Mitgliedsland – mehr noch: einen stark marktwirtschaftlich orientieren Partner. Die politischen und ökonomischen Relationen werden sich verändern. Großbritannien ist ein wichtiger Nettozahler und ein wichtiger Antreiber und Ideengeber für Reformen“, so der Vorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert.

„Auf Europa und die Briten warten nun unruhige Zeiten. Großbritannien könnte wirtschaftlich schwer leiden. Der Verlust zum Zugang zum europäischen Binnenmarkt und der Verlust des EU-Passes, der es britischen Finanzinstitutionen erlaubt, sich überall in der EU niederzulassen und aktiv zu sein, werden die Konsequenzen der Brexit-Entscheidung für die britische Bevölkerung spürbar machen. Großbritannien war auch einer der wichtigsten Finanzplätze innerhalb der EU. Mit fast 8 Prozent Wertschöpfungsanteil ist er einer der wichtigsten Sektoren der britischen Volkswirtschaft und trägt überproportional zum Steueraufkommen bei. Frankfurt als größter kontinentaleuropäischer Finanzplatz könnte nun an Bedeutung gewinnen.

Auch politisch sind die Konsequenzen unklar: Der Wahlkampf hat in Großbritannien viele Wunden aufgerissen, ohne jedoch tragfähige Antworten zu liefern. Dort verläuft der Riss innerhalb von Parteien und gesellschaftlichen Schichten – Risse, die politisch unruhige Zeiten und politische Verschiebungen erahnen lassen. Unklar ist ebenso, wie Schottland und Nordirland als europäische Befürworter mit dem Ergebnis umgehen werden.

In der EU wird es darauf ankommen, wie Brüssel den Brexit handhaben wird. Europa durchlebt aktuell eine Vertrauenskrise. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Krisen und Rückschlägen sind immer aber auch Momente, um sich zu besinnen und mutig die Chance zu nutzen, Europa besser zu machen. Dafür sollten wir uns wieder auf die europäische Kernidee des friedlichen Miteinanders, der offenen Grenzen, der Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität und der Erreichung der größtmöglichen individuellen Freiheit für die europäischen Bürger konzentrieren. Europa braucht dafür klare Regeln, die für alle gelten und nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden können. Weiterhin müssen wir dem Subsidiaritätsprinzip Geltung verschaffen und das Demokratiedefizit beseitigen. Wenn wir eine neue Balance aus Bürokratie, politischen Prozessen und der Verteilung von Kompetenzen schaffen, kann Europa wieder erfolgreich sein.“