DR. RUPPERT: Steuerzahlergedenktag könnte mit echtem Entlastungskonzept Richtung Frühjahr verschoben werden

Politik, die rechnen kann15. Juli 2019

Wiesbaden – Der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT erklärt anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktags:

„Jede Bürgerin und jeder Bürger hat bis heute, also weit über 50 Prozent des Jahres, ausschließlich für den Staat gearbeitet. Dieses Steuerverhältnis ist ungerecht und benachteiligt insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen. Aus Sicht der FDP ist dies ein unhaltbarer Zustand und muss der Politik eine Mahnung sein, endlich gegenzusteuern. Ich bin der klaren Überzeugung, dass sich dieser sogenannte bewegliche Gedenktag wieder Richtung Frühjahr und damit zugunsten der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger verschieben lässt.

Statt neuer Abgaben und kostspieliger, aber ineffizienter Ausgaben der Großen Koalition brauchen wir in unserem Land ein echtes Entlastungskonzept. Auch wir wollen einen funktionierenden Staat und fordern Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Trotzdem ist angesichts der höchsten Steuereinnahmen bei entsprechender Zielsetzung eine erhebliche Entlastung möglich: Auf unserer Reform-Agenda stehen unter anderem die Abschaffung des Soli, die Senkung der Stromsteuer, die Abschmelzung des Mittelstandsbauches, die Linderung der kalten Progression und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Darüber hinaus wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und wir müssen endlich Phänomene wie die Steuerhinterziehung und vor allem Steuerverschwendung in den Griff bekommen. Vorsichtig geschätzt halten wir Steuersenkungen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro für möglich. Die Freien Demokraten werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Steuerzahlergedenktag jedes Jahr etwas früher begangen werden kann.“