DR. RUPPERT zu Bundestagsdebatte über sichere Herkunftsstaaten
- Verhandlungen in Hessen müssen grüne Blockade der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer beenden
Berlin – Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die erneute Weigerung der Grünen, einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer zuzustimmen, zeigt deutlich, dass diesem Thema auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ein großer Stellenwert beigemessen werden sollte. Hessen hat bei der Frage, ob Asylverfahren von Menschen aus Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verkürzt werden können, im Bundesrat einen entscheidenden Einfluss. So sorgt die Ablehnung der hessischen Grünen aktuell dafür, dass in einem zentralen Aspekt der Asyl- und Einwanderungspolitik weiterhin kein sozialer Frieden einkehren kann. Wir fordern die Grünen daher auf, sich in den anstehenden Verhandlungen in dieser wichtigen Frage zu bewegen.“
