LENDERS zum Diesel-Urteil

Infrastruktur5. September 2018

  • Dieselfahrer dürfen nicht für Fahrverbot bezahlen
  • Bouffier muss Diesel-Problem zur Chefsache zu machen
  • Landesregierung muss Maßnahmen zur Luftreinhaltung voranbringen und ÖPNV-Angebot verbessern

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Dieselfahrverbot darf nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Auf keinen Fall dürfen sie auf den Kosten, die ihnen durch Wertverlust oder Nachrüstung drohen, sitzen blieben, denn das käme einer Enteignung gleich. Die vom Fahrverbot betroffenen Autofahrer haben im guten Glauben einen Diesel gekauft, weil sie spritsparend und CO2 freundlich unterwegs sein wollten. Das Fahrverbot ist ein Angriff auf die hart arbeitende Mittelschicht, die mit ihren Steuern den Staat und den Wohlstand in Hessen finanziert.

Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass jetzt auch Hessens Autofahrer dafür bezahlen sollen, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung für das Problem finden. Allein in Frankfurt sind knapp 74.000 Dieselfahrer vom Fahrverbot betroffen. Jeden Tag pendeln außerdem über 360.000 Menschen nach Frankfurt ein. Viele davon fahren ein Dieselauto. Hessenweit erfüllen rund 70 Prozent der Dieselfahrzeuge nicht die Euro-6-Norm.“

Lenders weiter:

„Seit Jahren eiert Umweltministerin Hinz herum, seit Jahren schieben sich Autohersteller und Regierung gegenseitig die Verantwortung zu. Das muss endlich ein Ende haben. Es ist abzusehen, dass nach Frankfurt auch in Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach Fahrverbote drohen. Ministerpräsident Volker Bouffier schaut dem Treiben tatenlos zu, anstatt das Problem zur Chefsache zu machen. Die Landesregierung muss nun zügig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen finanziert werden soll. Außerdem müssen endlich andere Maßnahmen aktiv vorangebracht werden, die zur Luftverbesserung beitragen. Ein Beispiel sind digitale Ampelsteuerungen, die den Verkehrsfluss an neuralgischen Stellen beschleunigen und Stop-and-go vermeiden. Auch die Weigerung der Grünen, Ortsumgehungen zu bauen, trägt ebenfalls zur Belastung in den Innenstädten bei.

Auch beim ÖPNV passiert zu wenig. Anstatt in Infrastruktur zu investieren und die Kapazitäten zu erhöhen, so dass Staus auf der Schiene und überfüllte S-Bahnen bekämpft werden können, verteilt Schwarz-Grün kostenlose Fahrscheine für einzelne Gruppen. Davon haben allerdings die allermeisten ÖPNV-Nutzer rein gar nichts. Wir Freie Demokraten haben zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des ÖPNV vorgeschlagen – unter anderem die Vernetzung von Mobilitätsangeboten auf digitalen Plattformen nach dem Vorbild des SSB und Moovel in Stuttgart – doch auch hier kommt Hessen noch immer nicht voran.“

Lenders abschließend:

„Ich habe den Eindruck, die Untätigkeit der Umweltministerin ist Teil eines abgekarteten Spiels, weil mit den gerichtlichen Fahrverboten für Dieselautos ein Lebenstraum der Grünen in Erfüllung geht und man die politische Verantwortung bequem beim Gericht abladen kann. Es kann doch kein Zufall sein, dass der Verein Deutsche Umwelthilfe, der die Fahrverbote vor Gericht durchsetzen will, von den grün geführten Ministerien auf Kosten der Steuerzahler mit Aufträgen versorgt wurde.“