LIEB: Finanzausgleich braucht grundlegende Reform ohne Denkverbote
- Hessische Steuerzahler finanzieren Berliner Feiertage
- Jüngste Zahlen sind besorgniserregend
- Flächenländer können nicht die Belastungen der Hauptstadt tragen
Thorsten Lieb, Landesvorsitzender der FDP Hessen, hat eine grundlegende Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern gefordert. „Die jüngst vorgestellten Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass das System so nicht mehr funktioniert. Wenn Hessen im ersten Halbjahr dieses Jahres 2,039 Milliarden Euro zahlt und allein das Land Berlin 2,028 Milliarden Euro bekommt, verärgert das die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Recht. Hessen hat keinerlei Mitspracherecht beim Berliner Haushalt, finanziert aber großzügig ein Land mit, das sich Feiertage zum Internationalen Frauentag sowie zum 8. Mai leistet und das regelmäßig mit einer überforderten Landesverwaltung von sich reden macht“, erklärt Lieb.
Verhandlungen über eine Reform müssten sofort aufgenommen und ohne Denkverbote geführt werden: „Es ist nicht die Zeit, sich zurückzulehnen und die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich abzuwarten. Leistungsstärkere Länder dürfen nicht länger bestraft werden“, fordert Lieb. „Wenn Stadtstaaten wie Berlin auf Dauer finanziell nicht funktionieren, müssen sie eben aufgelöst werden, oder der Bund muss zahlen. Es ist nicht die Aufgabe anderer Bundesländer, die Hauptstadtbelastungen zu tragen.“
