LIEB: Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden
- Freie Demokraten gehen entscheidenden Schritt weiter als Boris Rhein
- Steuersenkung reicht nicht aus
- Luftverkehr leidet unter hohen Standortkosten
Thorsten Lieb, Landesvorsitzender der FDP Hessen, hat die Forderung der Freien Demokraten nach einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer erneuert: „Die aktuell in Bundestag und Bundesrat diskutierte Rücknahme der Steuererhöhung von 2024 ist ein Schritt in die richtige Richtung – doch sie reicht nicht aus. Um den Luftverkehrsstandort Deutschland und das Drehkreuz Frankfurt zu stärken, reicht es nicht aus, eine Erhöhung zurückzunehmen. Die Luftverkehrssteuer muss vollständig abgeschafft werden. Außerdem müssen Luftsicherheitsgebühren deutlich reduziert und perspektivisch schrittweise ebenfalls abgeschafft werden“, fordert Lieb. „Mit dem Eintreten für ein Ende der Luftverkehrssteuer gehen die Freien Demokraten den entscheidenden Schritt weiter als die Landesregierung“, stellt Lieb fest. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte heute im Bundesrat lediglich von weiteren Entlastungen bei Kosten und Gebühren gesprochen.
Lieb erinnert daran, dass Deutschlands Luftverkehr unter zu hohen staatlich verursachten Standortkosten leide: „Luftverkehrssteuer, hohe Gebühren und nationale Sonderlasten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Verkehr verlagert sich ins Ausland, Wachstum findet anderswo statt.“
