LIEB/RUOFF: Staatsquote unter 40 Prozent, 50-Prozent-Staat ist Bremsklotz
- Landesvorsitzende legen Konzept für wirtschaftspolitischen Reset vor
- Weniger Staat, einfachere Steuern, spürbare Entlastung
Mit dem Strategiepapier „Steuern runter – Wohlstand rauf“ legen Dr. Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP Bayern, und Dr. Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Hessen, Reformmaßnahmen für eine Steuerreform und einen wirtschaftspolitischen Neustart vor. Ziel ist kein steuerpolitisches Finetuning, sondern ein Paradigmenwechsel: weniger Staat, mehr Leistung, mehr Wachstum.
Deutschland steht wirtschaftlich an einem Kipppunkt. Wachstumsschwäche, Investitionszurückhaltung und internationale Wettbewerbsnachteile sind das Resultat politischer Fehlanreize – insbesondere einer überbordenden Staatsquote und eines unübersichtlichen Steuerrechts. Die FDP fordert deshalb einen strukturellen Reset statt weiterer Reparaturmaßnahmen.
Dazu Dr. Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP Bayern: „Das Kernproblem ist strukturell: Eine Staatsquote von über 50 Prozent ist kein Qualitätsmerkmal. Sie ist ein Alarmsignal. Wenn der Staat mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung beansprucht, verdrängt er private Initiative, Investitionen und Innovation. Die Zielmarke ist klar: Wir wollen unter 40 Prozent. Das bedeutet auch echte Aufgabenkritik. Sicherheit, Justiz und Bildung zuerst. Alles andere steht unter Prioritäts- und Effizienzvorbehalt.“
Dr. Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Hessen, ergänzt: „Wir diskutieren nicht, wie man immer neue Ausgaben refinanziert. Wir stellen die Systemfrage: Was ist Aufgabe des Staates – und was nicht? Soziale Sicherung bedeutet gezielte Hilfe für Bedürftige – aber keine Struktur, die Aufstieg bremst: Ein moderner Sozialstaat schützt vor Absturz, aber er darf Eigenverantwortung nicht ersetzen.“
Ruoff und Lieb fordern eine umfassende Steuerreform. „Deutschland steckt im Steuer-Nebel. Wenn wir ihn nicht endlich lichten, wird unsere Wirtschaft weiter auf Sicht fahren – und auf der Strecke bleiben“, so Ruoff. Und Lieb weiter: „Unser Steuerrecht ist ein politisches Patchwork. Etwa 40 Steuerarten, Ausnahmen, Sonderregeln hemmen Investitionen und schaffen Bürokratie. Wir wollen ein Land, in dem Kapital entsteht und bleibt. Der Flickenteppich muss weg.“
Ruoff stellt klar: „Leistung muss sich wieder lohnen. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, darf nicht das Gefühl haben, der Staat sitzt als stiller Teilhaber mit am Tisch. Die Grenzbelastung zusätzlicher Leistung muss unter 35 Prozent liegen. Punkt. Deutschland ist ein Hochsteuerland mit Belastungen, die im internationalen Vergleich längst nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, sagt Ruoff.
Mit Blick auf die jüngsten Reformankündigungen aus der CDU ergänzt Ruoff: „Wenn Kanzler Merz davon spricht, jetzt die zweite Reformstufe zu zünden, frage ich mich, was er damit meint. Die erste Stufe ist verpufft. Aus seinem Herbst der Reformen wurde ein Herbst der Ankündigungen. Und ohne echten Kurswechsel wird es auch ein Sommer der Ausreden.“
Unsere Ziele
- Staatsquote unter 40 Prozent
- Maximal 35 Prozent Grenzbelastung auf Arbeit
- Unternehmensbesteuerung im OECD-Top-Drittel
- Spürbare Entlastung von Mittelstand und Fachkräften
„Deutschland braucht keinen Wartungsvertrag für den Status quo“, so Ruoff und Lieb abschließend. „Deutschland braucht einen klaren Reset mit eindeutiger Richtung: weniger nehmen, mehr ermöglichen.“
Das Strategiepapier finden Sie hier.
Ein Pressefoto von Dr. Thorsten Lieb finden Sie hier.
Pressefotos von Dr. Michael Ruoff finden Sie hier.
