Mitgliederbrief zur Flüchtlingsproblematik
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen aktuell so sehr wie die große Zahl an Flüchtlingen, die in diesen Wochen in unser Land kommen. Als Freie Demokraten müssen wir unsere Position hier klar kommunizieren. Wir wissen: Eine Willkommenskultur für die, die aus guten Gründen bleiben und eine Abschiebung derer, die nicht bleiben können, schließen sich nicht aus. Wir fordern für Erstere schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt, Bildung, Sprachkurse und dringen ohne Wenn und Aber auf die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir sehen die Chancen durch Einwanderung realistisch, sprechen aber die Risiken einer ungeordneten Migration sachlich an oder wie es Bundespräsident Gauck ausdrückte: Unsere Möglichkeiten sind endlich.
Der Journalist Peter Carstens schrieb dieser Tage in der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände an den Rändern des Staatsgebiets ist dabei eine wichtige Aufgabe. … Alle, die kommen, finden zunächst Aufnahme, die meisten Regeln sind außer Kraft: Visaerfordernisse, Schengen-Vereinbarungen und Dublin-Abkommen. Von einer rechtsförmigen Amtsführung kann derzeit keine Rede sein. Improvisation ist das Gebot der Stunde, aber auf die Dauer müssen die rechtsstaatlichen Vorgaben … wieder gelten.“ Er schrieb nicht über irgendein Entwicklungsland, sondern über Deutschland.
Europäisches Recht wurde durch die Entscheidung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Drittländern nach Deutschland zu holen, außer Kraft gesetzt. Merkel achtete auf die akute Umfrage im Frühsommer und zog die Leitlinien ihrer Politik aus der akuten und wunderbaren Freude der Menschen an Hilfsbereitschaft. Konzeptionell hinterlegt war das nicht. Wir erkennen dieses Regieren nach Umfragelage bei den Themen Mütterrente und Frühverrentung, EEG, Frauenquote, PKW-Maut und vielem mehr. Die Kurzatmigkeit solchen Handelns zeigte sich, als Horst Seehofer wenige Wochen später seinerseits Umfragen zur Kenntnis nahm. Deren Ergebnisse veranlassten ihn zur genau gegensätzlichen „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik“. Der Machtkampf in der Union ist in vollem Gang – eine politische Strategie wird daraus nicht. Gerade erst hat man beschlossen, in dieser Legislaturperiode kein Einwanderungsgesetz mehr auf den Weg zu bringen – ein politischer Offenbarungseid.
Andererseits zeigt sich die Bürgergesellschaft von ihrer besten Seite. Als Vorsitzender des DRK-Oberursel, aber auch bei meinen Gesprächen in Flüchtlingsunterkünften, sehe ich Hilfsbereitschaft, Engagement und Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen. Die vielen Ehrenamtlichen fühlen sich vom Staat alleine gelassen. Dabei sind die Probleme, gelinde gesagt, riesig. Als wir Freien Demokraten vor einem Jahr einen hessischen Flüchtlingsgipfel forderten, um Kommunen und Ehrenamtliche zu unterstützen, war Schwarz-Grün noch damit beschäftigt, das Koalitionsschaufenster mit Einigkeit zu dekorieren und die politischen Differenzen zu übertünchen. Wertvolle Monate wurden verloren, die Menschen alleine gelassen. Im Bund das gleiche Bild.
Als Freie Demokraten wissen wir, dass es für große Herausforderungen keine einfachen Lösungen geben wird. Wir kämpfen für Menschenrechte und das politische Asylrecht. In einer schrumpfenden Gesellschaft brauchen wir eine gesteuerte Einwanderung von Arbeitskräften. Wir wollen schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und beste Bildung als Voraussetzung für gelungene Integration. Ein dringend benötigtes Einwanderungsgesetz alleine wird die Situation aber kurzfristig nicht ändern. Eine aktivere Außenpolitik Deutschlands gerade im arabischen Raum und in Nordafrika gehört genauso zu den politischen Prioritäten wie die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen und das Bekämpfen der Fluchtursachen. Wir brauchen eine Visapflicht für das Kosovo, Albanien und weitere Länder. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach Quoten ist zwingend notwendig. Nicht zuletzt müssen wir offen sagen, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch hier bleiben können. Das wird Härten mit sich bringen, weil auch Menschen in wirtschaftlicher Not Deutschland verlassen müssen. Denn die in Deutschland zu leistenden Aufgaben sind immens: Hunderttausende brauchen eine Wohnung, einen Arbeitsplatz, Sprachkurse und Kindergartenplätze. Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Wir müssen Standards beim Wohnungsbau senken, die Mietpreisbremse als Investitionshindernis abschaffen und Migranten als Praktikanten auch unterhalb des Mindestlohns in den Arbeitsmarkt integrieren. Wer arbeiten will und entsprechende Angebote bekommt, dem darf das nicht untersagt werden. Land und Bund müssen den Kommunen und ehrenamtlichen Initiativen finanziell helfen. Für Freie Demokraten ist die Beschlagnahme privaten Wohneigentums, wie sie unsere Mitbewerber fordern, ausgeschlossen.
Als Freie Demokraten haben wir eine innere Haltung und ein Menschenbild jenseits der neuesten Umfrage. Wir weisen darauf hin, dass das Gelingen einer Gesellschaft und die Integration Hunderttausender von Voraussetzungen abhängt. Zuerst müssen wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes erhalten. Sie ist die Voraussetzung allen humanitären Engagements. Wir müssen sagen, wen wir als Arbeitskraft brauchen und diese Menschen gezielt zu uns einladen. Wir müssen aufhören, die soziale Marktwirtschaft durch Bürokratie, staatliche Intervention und Umverteilung zu ruinieren. Wir müssen in weltbeste Bildung und Infrastruktur investieren, anstatt wie in Hessen Lehrer aus Gymnasien und Grundschulen abzuziehen und Straßen und Infrastruktur zugunsten kurzfristigen Konsums verrotten zu lassen. Wir müssen jeden Einzelnen stärken – seine Bereitschaft etwas zu leisten und Verantwortung zu übernehmen.
Das Grundgesetz bleibt die unverrückbare Ordnung für alle in Deutschland lebenden Menschen. Es gewährleistet Religions- und Meinungsfreiheit, ermöglicht jedem das Recht, sein eigenes Leben zu gestalten. Unsere Verfassung gibt aber keinen Rabatt für wie auch immer motivierte Grundrechtsverletzungen oder Straftaten. Nur wenn uns eine Integration auf Basis unserer verfassungsrechtlichen Ordnung gelingt, werden wir die Mitte der Gesellschaft, und nicht ihre politischen Ränder, stärken.
Deutschland war nie die homogene Gesellschaft, als die sie manch ein Ideologe erscheinen lassen will. Wir haben immer vom Wissen, den Anregungen und Impulsen zugewanderter Menschen profitiert. Das muss so bleiben. Es wird aber höchste Zeit, das Regieren nach Demoskopie aufzugeben. Auch wenn man gestern noch Wahlen auf diese Weise gewonnen hat, so erkennen die Menschen zunehmend: Haltung, Orientierung, wirtschaftlicher Sachverstand und konzeptionelles Denken sind die Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft einer großen westlichen Industrienation. Wir leben das vor, heute, bei der vor uns liegenden Kommunalwahl und danach. Deshalb sind wir Freie Demokraten!
Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und das Gespräch mit Ihnen.
Ihr Stefan Ruppert
Landesvorsitzender
