PROMNY: Grüne demaskieren sich als linke Partei
- Enteignung beschädigt Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
- Gegen steigende Mieten hilft mehr Wohnungsbau, nicht mehr DDR
- CDU muss grünen Koalitionspartner in die Schranken verweisen
WIESBADEN – Zur Enteignungsdebatte erklärt der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz PROMNY: „Die Grünen haben ihre bürgerliche Maske fallen gelassen. Erst hat Grünen-Bundeschef Robert Habeck Enteignungen begrüßt, dann hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Möglichkeiten von Enteignungen sogar noch erweitert. Dies zeigt: die Grünen sind eine zutiefst linke Partei, die mit Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste die Probleme von heute lösen wollen.“
Promny weiter: „Wer Enteignungen in der Wohnungswirtschaft fordert, verschreckt Investoren und beschädigt die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Gegen steigende Mieten hilft nur mehr Wohnungsbau und nicht mehr DDR. Die hessische Landesregierung muss endlich ihren Job machen und die Rahmenbedingungen schaffen, die zum Bau von mehr Wohnungen führen. Ich erwarte von der CDU in dieser Landesregierung, dass sie sich klar gegen die Enteignungspläne ihres grünen Koalitionspartners stellt.“
