PROMNY zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Politik, die rechnen kann17. Mai 2019

  • Die Weiterführung des Solidaritätszuschlags wäre verfassungswidrig
  • Abschaffung ist ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit

Anlässlich der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und des Gutachtens der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erklärt der Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen:

„30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass der Solidaritätszuschlag (Soli) 2019 ausläuft. Das Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier wäre eine Fortführung des Solis, wie sie die Bundesregierung plant ein Verfassungsbruch. Diesen Verfassungsbruch mit Ansage muss die Bundesregierung unterlassen. Der Solidaritätszuschlag war für eine Ausnahmesituation vorgesehen und ist deswegen nur vorübergehend. Er muss jetzt ersatzlos gestrichen werden. Das ist finanzierbar und rechtlich geboten. Wenn CDU, SPD, Grüne und Linke die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dann müssen sie aber so ehrlich sein und die Einkommenssteuer erhöhen. Höhere Einkommenssteuern müssten aber – anders als die Mittel aus dem Soli – mit den Ländern geteilt werden. Deshalb will man lieber das Verfassungsrecht brechen. Wenn die CDU ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage bewahren will, dann muss sie jetzt endlich Farbe bekennen und abseits der Parteitags- und Wahlkampfversprechen den Soli vollständig und ersatzlos abschaffen.“