STARK-WATZINGER: Hessen verschenkt wichtige Chancen beim Digitalpakt
- In Hessen sind nur 1,4 Prozent der bereitstehenden Mittel abgeflossen
- Mittelabfluss ist beschämend
- Freie Demokraten fordern mehr Tempo bei Digitalisierung
Wiesbaden – „Der Mittelabfluss beim Digitalpakt läuft weiter im Schneckentempo“, stellt Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen, fest. Sie nimmt Bezug auf die heutige Berichterstattung des Handelsblatts zu den neusten Zahlen des Digitalpakts. Demnach sind nach zwei Jahren Digitalpakt gerade einmal 192 Millionen Euro abgerufen worden. Das sind nicht einmal vier Prozent der bereitstehenden Mittel.
„In Hessen sind gerade einmal 1,4 Prozent der verfügbaren Mittel abgeflossen. Damit verschenkt Hessen wichtige Chancen beim Digitalpakt“, verdeutlicht Stark-Watzinger. „Statt Presseterminen zum Schulstart mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zu absolvieren, sollte sich Hessens Kultusminister Alexander Lorz lieber mit seiner Parteikollegin zusammensetzen und überlegen, wie man die Digitalisierung der Schulen beschleunigt. Stillstand statt Fortschritt scheint das Motto der CDU zu sein. Das werden wir Freie Demokraten nicht länger akzeptieren.“
Der Bundesregierung sei dieser „beschämende Mittelabfluss“ bewusst. „Um die Zahlen nicht fristgemäß eine Woche vor der Wahl veröffentlichen zu müssen, lässt man sie jetzt bereits einzelnen Medien zukommen. Das zeigt das schlechte Gewissen von Union und SPD, die Schülerinnen und Schüler in der Pandemie im Stich gelassen zu haben. Denn sie hätten gerade in dieser Zeit dringend notwendige digitale Lernmittel gebraucht“, erklärt Stark-Watzinger.
Sie ergänzt: „Nach der Wahl müssen wir bei der Digitalisierung Tempo machen. Das ist für uns Freie Demokraten oberste Priorität. Wir wollen den Digitalpakt entbürokratisieren und den Mittelabfluss beschleunigen. Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0, damit unsere Kinder mit modernster Technik endlich die Bildungsqualität erhalten, die sie verdienen.“
