STARK-WATZINGER/LENDERS: Karlsruhe beendet unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum
- Mietpreisbremse ist kontraproduktiv
- Mehr Anreize für Wohnungsbau notwendig
- Signal auch für Hessen
WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Signalwirkung, denn sie beendet einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in das Eigentum“, erklärt die Vorsitzende der FDP Hessen, Bettina STARK-WATZINGER, zur heutigen Entscheidung Karlsruhes zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels. „Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass sich die Mietpreisbremse kontraproduktiv auswirkt, da sie die Knappheit an Wohnraum sogar nachweislich noch verstärkt. Statt staatlicher Eingriffe in das Eigentum, wie sie von SPD, Grünen und Linken stets präferiert werden, müssten mehr Anreize für das Bauen von Wohnungen gesetzt werden. Denn das ist die effektivste Maßnahme, um das Problem des Wohnraummangels in den Griff zu bekommen.“
Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ergänzt: „Heute wurde ein Preistreiber gekippt. Das muss auch ein Signal an das linke politische Lager in Hessen sein, die Finger von solchen ideologisch motivierten Eingriffen in den Wohnungsmarkt zu lassen. Politik, die wirklich etwas gegen Wohnungsnot und steigende Mieten tun will, weist Bauland aus und verzichtet auf überbordende Vorgaben. Nur so kann zügig eine ausreichend große Zahl an Wohnungen entstehen, die auch Menschen mit geringem Einkommen bezahlen können.“
