STARK-WATZINGER/PROMNY: FDP Hessen geht mit klarem Wirtschaftsangebot in den Bundestagswahlkampf

19.11.2024
  • Bettina Stark-Watzinger bewirbt sich erneut um hessische Spitzenkandidatur
  • Parteitag der FDP Hessen am Wochenende in Wetzlar
  • Freie Demokraten sind „standhaft für unser Land“

Bettina Stark-Watzinger, Landesvorsitzende der FDP Hessen, möchte mit den hessischen Liberalen im kommenden Jahr wie bereits 2021 als Spitzenkandidatin in den Bundestagwahlkampf gehen. „Wir haben auch in der kommenden Legislaturperiode große Aufgaben zu bewältigen. Deutschland steht von innen und von außen unter Druck: Von innen, weil sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Monaten noch einmal deutlich verschärft hat. Investitionen wandern ab, Arbeitsplätze sind in Gefahr – es geht um unseren Wohlstand. Dazu kommt die geopolitische Lange, die sich ebenfalls verschärft hat und unser Land von außen unter Druck setzt: Seit 1000 Tagen tobt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, und in den USA kehrt Donald Trump zurück ins Weiße Haus. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir unsere Sicherheit weiter an die USA outsourcen können. Wir müssen selbst Stärke zeigen. International stark sind wir aber nur dann, wenn wir ökonomisch stark sind“, erklärte Stark-Watzinger.

Sie hat heute gemeinsam mit Generalsekretär Moritz Promny einen Ausblick auf den Landesparteitag gegeben, zu dem sich die FDP Hessen am kommenden Wochenende, 23./24. November, in der Stadthalle in Wetzlar trifft. Parallel zum Parteitag findet am Samstag die Landesvertreterversammlung statt. Dieses Gremium entscheidet über die Liste der hessischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl, die Stark-Watzinger anführen möchte. Parteitag und Landesvertreterversammlung waren schon lange vor dem Ende der Ampel-Koalition im Bund für dieses Wochenende geplant, als noch von einer Bundestagswahl im September 2025 auszugehen war.

„Wir sind als hessische FDP gut vorbereitet und gehen mit einem klaren Angebot in den Wahlkampf: Die Bürgerinnen und Bürger treffen bei der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung. Wir wollen die Wirtschaft stärken, um erst das Geld zu erwirtschaften, das dann verteilt wird. Nicht der Sozialstaat an sich ist das Problem, sondern dass er schneller wächst als die Wirtschaft. Darüber hinaus legen wir ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse ab, weil wir die Lasten nicht auf die kommende Generation verschieben wollen“, sagte Stark-Watzinger.

„Standhaft für unser Land“ ist nicht nur das Motto des Landesparteitags, „Standhaft für unser Land – Zeit für die Wirtschaftswende: Wachstum, Sicherheit und Generationengerechtigkeit“ ist der Leitantrag des Landesvorstands überschrieben, über den die 300 Delegierten des Landesparteitags beraten und abstimmen sollen. „Als hessische FDP sehen wir die Dringlichkeit einer Wirtschaftswende durch marktwirtschaftliche Erneuerung, die auf Freiheit, Eigenverantwortung und technologischer Offenheit basiert. Hessen muss seine Stärken als Standort für Mittelstand, Industrie, Finanzwirtschaft und Start-ups ausbauen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfalten“, erklärte Moritz Promny. „Wir stehen für eine konsequente Entbürokratisierung, um Unternehmen zu entlasten und Wachstum zu fördern. Ein Belastungsmoratorium muss sicherstellen, dass keine neuen Regulierungen oder zusätzliche Bürokratie beschlossen werden.“

Hessen könne durch seine wirtschaftlichen und technologischen Stärken sowie seine zentrale Lage entscheidend zu einer stärkeren Führungsrolle Deutschlands beitragen: „Dafür muss Hessen als Verkehrshub gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Frankfurt durch eine Abschaffung der deutschen Luftverkehrssteuer gesteigert werden. Darüber hinaus spielt der Finanzplatz Frankfurt eine Schlüsselrolle. Die Wirtschaftsregion muss deshalb attraktiver werden: unter anderem durch Englisch als Verwaltungssprache und die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde, um schneller internationale Fachkräfte nach Hessen holen zu können“, erläuterte Promny.