STARK-WATZINGER: Regierungsbeteiligung ist für Freie Demokraten niemals Selbstzweck
- Handeln aus Überzeugung fürs Land ist erfolgreicher Kompass
- FDP ist weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen
- Kosmetische Reformen führen Land nicht auf Erfolgskurs
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition im Bund beendet. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger:
„Wir Freie Demokraten sind die Koalition mit SPD und Grünen im Bund aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen und haben diese Verantwortung konsequent getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir sind gleichzeitig kompromissbereit gewesen. Unser Land steht vor großen ökonomischen Herausforderungen. Der Wohlstand von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. In einer Welt, die sich geopolitisch verändert, sind wir nur dann stark, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind. Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten. Mit kosmetischen Reformen werden wir unser Land nicht auf Erfolgskurs führen. Stattdessen ein Ultimatum zum Aussetzen der Schuldenbremse vorzuschlagen, können wir nicht mittragen. Wir haben dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein. Dies hat der Bundeskanzler abgelehnt. Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten beendet. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns. Ungeachtet des Endes der Ampel-Koalition sind wir Freie Demokraten weiterhin bereit, auch nach einer Neuwahl des Bundestages Verantwortung zu übernehmen, damit Deutschland seine Kraft entfalten kann.“
