STARK-WATZINGER: Versagen des Staats bei innerer Sicherheit ist nicht länger hinnehmbar
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Dazu erklärt die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Hessen für die Bundestagswahl, Bettina Stark-Watzinger:
„Aschaffenburg und vorangegangene Attentate haben uns brutal vor Augen geführt: Der Staat versagt bei seiner Kernaufgabe – der inneren Sicherheit. Das können wir nicht länger hinnehmen. 95 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine neue Realpolitik in der Migration. Für die Parteien der demokratischen Mitte ist das ein Arbeitsauftrag, entschlossen zu handeln. Wenn wir das nicht tun, erstarken die politischen Ränder. Es ist jetzt keine Zeit für taktische Spielchen. Wir Freie Demokraten stehen für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und unterstützen den Fünf-Punkte-Plan der Union, der in die richtige Richtung geht. Er reicht aber noch nicht aus: Für uns ist klar, dass Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen geknüpft werden muss und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden müssen.“
