Stark-Watzinger zum CDU-Parteitag
Anlässlich des heutigen Parteitags der CDU Hessen in Offenbach erklärte Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Auch wenn sich die CDU Hessens Stärke zu ihrem Motto gemacht hat – der Parteitag zeigt, dass sie noch immer nicht erkannt hat, dass sich in unserem Land viel ändern muss, damit es seine Stärke behalten kann. Mit ihrer Politik des „Weiter so“ gefährden die Christdemokraten die Zukunft der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Das Programm der CDU zeigt keinerlei Ambitionen, Hessen wieder nach vorne bringen zu wollen. Es mangelt an neuen Ideen und Konzepten, um unser Land zum Innovationsführer machen zu wollen.
Mit der Beitragsfreiheit für sechs Stunden in den Kindertagesstätten hat sich die CDU bereits von dem bildungspolitischen Anspruch verabschiedet, kein Kind zurückzulassen. Die Warnzeichen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens, die das Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten festgehalten hat, werden weiter ignoriert. Und die Digitalisierung wird nach wie vor als enorme Herausforderung anstatt als große Chance gesehen – die Christdemokraten agieren hier eher als Bedenkenträger anstatt als Fortschrittmacher.“
„Wir müssen unser Land aus dem Wachkoma holen. Nach dem 28. Oktober muss in der Staatskanzlei wieder eine zukunftsorientierte Politik für Hessen gemacht werden. Die Aussage von Ministerpräsident Bouffier, die CDU halte Kurs, klingt mit Blick auf die notwendigen Veränderungen wie eine Drohung,“ stellt Stark-Watzinger abschließend fest.
