Steuerzahlergedenktag -Spätes Datum ist alarmierendes Zeichen

Politik, die rechnen kann11. Juli 2015

Die FDP Hessen hat in diesem Jahr den Steuerzahlergedenktag genutzt, um einerseits den Steuerzahlern Danke zu sagen und anderseits ein neues Bewusstsein zu schaffen, das der Staat den Einsatz des Einzelnen honorieren muss. Weit mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten Deutschlands Bürgerinnen und Bürger nur für den Staat. In diesem Jahr war es erst der 11.Juli an dem rechnerisch alle Steuern und Abgaben bezahlt waren. Erst ab diesem Tag arbeitet der Einzelne quasi für sich.

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Während der Staat von Rekordeinnahme zu Rekordeinnahme eilt und zusätzlich von den niedrigen Zinsen profitiert, sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sparer die Leidtragenden der derzeitigen Regierungspolitik. Der Staat sieht die Leistungen, die die Bürger für ihn erbringen als selbstverständlich an. Wir glauben, das muss sich ändern. Wir fordern ein Umdenken: Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, sondern maßvoll genau so viel nehmen, wie er für seine eigentlichen Aufgaben benötigt. Steuern sollen der Finanzierung des Notwendigen dienen, nicht der Gleichmacherei.

Gewinner: Der Staat, Verlierer: alle anderen!

 

 

Grafik Gewinner der Staat Verlierer alle anderen

 

Respekt für Ihre Leistung – Steuerzahlergedenktag sollte früher sein

Wer neue Ideen entwickelt, mit Mut Risiko auf sich nimmt und hohen Einsatz zeigt, der soll auch davon profitieren können. Nur mit Respekt vor der Leistung seiner Bürger kann ein Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Jedes Jahr wächst die Last, die die Steuerzahler zu tragen haben und der Tag an dem ihr Verdienst ihnen selbst zugutekommt, verschiebt sich immer weiter nach hinten. Denn: Der Staat mach sich selbst größer. Wir wollen den Einzelnen größer machen. Wir wollen das Potenzial der Menschen nicht bremsen, sondern heben. Wer Steuern und Abgaben abbaut, der schafft Menschen den Freiraum, sich selbst etwas aufzubauen.

 

Deshalb fordern die Freien Demokraten

  • Heimliche Steuererhöhung stoppen

Auf eine Lohnerhöhung folgt ein höherer Steuersatz („kalte Progression“). Davon profitiert der Staat. Nach Abzug der Inflation kann sich mancher Arbeitnehmer weniger leisten – trotz höherem Bruttolohn.

Beispielrechnung:

Ein Angestellter mit einem monatlichen Bruttomonatsgehalt von 2500 Euro zahlt im Jahr rund 6000 Euro Einkommensteuer. Bei einer Lohnerhöhung von 2 % hat er aber netto nur noch 1,3 % mehr. Bei einer Inflationsrate von 2% hat der Arbeitnehmer damit 0,7% weniger – trotz vermeintlicher Lohnerhöhung.

Beim Abbau der kalten Progression geht es nicht darum, dass der Staat die Einkommensteuer senkt. Vielmehr soll der Staat auf diese heimliche Steuererhöhung zukünftig verzichten. Leider bekommt die Große Koalition – trotz Rekordsteuereinnahmen – dies nicht hin. Die angekündigte Mini-Entlastung ist nicht mehr als symbolisches Taschengeld.

Wir wollen die kalte Progression stoppen und den Steuertarif dauerhaft an die Inflation anpassen.

 

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019

Der Solidaritätszuschlag wurde als zeitlich befristeter Zuschlag auf die Einkommensteuer eingeführt, verbunden mit dem politischen Versprechen, dass der Zuschlag wieder entfällt, sobald der Zweck erfüllt ist.

Mittlerweile übersteigen die Einnahmen aus dem Zuschlag deutlich die Ausgaben der Unterstützung für die östlichen Bundesländer. Er ist zudem nicht mehr für den Aufbau Ost zweckgebunden. Die Einnahmen versickern im Bundeshaushalt.

Wir Freien Demokraten wollen den Soli schrittweise absenken und bis 2019 abschaffen.

  • 1 Schritt: Ab 2016 sollen Personen mit einem Bruttojahreseinkommen bis 50.000 Euro nicht mehr den Soli zahlen. Dies ist eine Entlastung der kleinerer und mittlerer Einkommen.
  • 2. Schritt: 2017 sinkt der Satz von 5,5 auf 2,5 Prozent
  • 3. Schritt: Ab 01.01.2020 fällt der Soli dann ganz weg

Dies entspricht einer prognostizierte Entlastung von 16,1 Mrd. Euro. Angesichts eines zu erwartenden Steuerplus 2020 von 40 Milliarden Euro beim Bund ist die eine machbare Herausforderung.

 

  • Keine weitere Erhöhung der Grunderwerb- und Grundsteuer

Beide haben sich in den letzten Jahren immer wieder massiv erhöht.  Bei der Grunderwerbsteuer liefern sich die Bundesländer derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wer die Steuer am schnellsten und höchsten erhöhen kann. CDU und Grüne haben in Hessen mit der erneuten Grunderwerbsteuererhöhung gezeigt, dass sie  in diesem Wettrennen der Steuererhöhung mitspielen.

Zusätzlich zwingt die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Kommunen zur massiven Erhöhung der Gemeindesteuern. In manchen Orten haben sich die Sätze der Grundsteuer B schon verdoppelt!

Wir fordern: Wer für sich ein Eigenheim schafft oder mietet, soll vom Staat nicht ständig mehr belastet werden.

 

  • Transparentes Steuersystem

Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wohin ihre Steuern fließen. Kommunen, Länder und Bund sollen in einen fairen Wettbewerb treten und eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit erhalten. Nur wo Verantwortung liegt, kann sie auch für sparsames Wirtschaften übernommen werden.

Wir fordern daher:

  • Eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) und damit eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Länder und Gemeinden, mit klaren Verantwortungen für die jeweiligen Finanzen.
  • Am Vorbild der Schweiz wollen wir den deutschen Föderalismus so weiterentwickeln, dass jede Kommune, jedes Bundesland und der Bund für die eigenen Schulden haftet. Dazu braucht es eine eigene staatliche Insolvenzordnung.
  • Eigene Hebesatzrechte auf die zuvor gesenkten Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Bundesländer und Kommunen. Damit lässt sich für den Bürger transparent erkennen, für welche staatliche Ebene, er welche Steuern bezahlt und welche Ausgaben mit den Steuereinnahmen getätigt werden.
  • Mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern und zwischen den Kommunen, der dazu führt, dass sich die besten Ideen durchsetzen.
  • Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, indem wir möglichst viele Steuerschlupflöcher schließen und auf  europäischer  Ebene  internationale  aggressive Steuervermeidungsmodelle  unterbinden.

 

Wir Freien Demokraten stehen für einen Staat, der rechnen kann.

Anhang:

FDP Steuerzahlergedenktag Postkarte

FDP Flyer Steuerzahlergedenktag