Steuerzahlergedenktag

Politik, die rechnen kann19. Juli 2017

Anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktags erklärte die Generalsekretärin der hessischen FDP, Bettina STARK-WATZINGER: „Weit mehr als die Hälfte des Jahres müssen Deutschlands Bürgerinnen und Bürger nur für den Staat arbeiten. In diesem Jahr ist es erst der 19. Juli, an dem rechnerisch alle Steuern und Abgaben bezahlt waren. Es ist ein alarmierendes Signal und zugleich Beleg für eine bedrohliche Fehlentwicklung, dass der Steuerzahlergedenktag in diesem Jahr sogar acht Tage später als im Jahr 2016 stattfand. Während der Staat von Rekordeinnahme zu Rekordeinnahme eilt und zusätzlich von den niedrigen Zinsen profitiert, sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sparer die Leidtragenden der derzeitigen Finanzpolitik der Großen Koalition im Bund und von Schwarz-Grün in Hessen. Denn der Staat sieht die Leistungen, die die Bürger für ihn erbringen, als selbstverständlich an. Wir glauben jedoch, dass sich das ändern muss, und fordern ein Umdenken: Nur mit Respekt vor der Leistung seiner Bürger kann ein Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen. Wir wollen mit unseren steuerpolitischen Konzepten daher das Potenzial der Menschen nicht bremsen, sondern heben. Denn wer Steuern und Abgaben abbaut, der schafft Menschen den Freiraum, sich selbst etwas aufzubauen.“

Weiter erklärte Stark-Watzinger:

„Die hessische Landesregierung belegt gerade eindrucksvoll mit ihrer derzeitigen Finanzpolitik die bekannte Weisheit, dass Haushalte nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert werden. So werden seit Beginn der Legislaturperiode an die Milliarden an Steuermehreinnahmen ausschließlich für zusätzliche Ausgaben genutzt, statt konsequent Schulden abzubauen. Selbst in den Jahren mit einer boomenden Wirtschaft, niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen verpasst es die gegenwärtige Regierung also, die zukünftigen Generationen nicht weiter zu belasten. Der Politik fehlt scheinbar der nötige Respekt gegenüber den Menschen, die tagtäglich unseren Wohlstand erwirtschaften. Wir Freien Demokraten fordern hingegen einen Dreiklang aus konsequentem Schuldenabbau, veränderter Prioritätensetzung im Haushalt und Steuerentlastungen.

Wir machen uns daher stark für eine Politik, die rechnen kann und auf eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Einnahmen des Staates achtet. Hier ist in Deutschland zuletzt einiges aus dem Gleichgewicht geraten und die aktuellen Wahlprogramme insbesondere von SPD und Grünen, aber auch der Union werden die Belastungen auch für die kleinen und mittleren Einkommen weiter verschärfen. Aus diesem Grund wollen wir Freie Demokraten eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Denn wir wollen, dass jedem genügend von seinem Einkommen bleibt und nur moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Zudem ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für uns eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag innerhalb der nächsten Legislaturperiode abschaffen, da er für uns stets eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer war und bleibt. Darüber hinaus wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen, da es die Steuertreiberei der Bundesländer – auch in Hessen –  Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich macht, Wohneigentum zu erwerben. Auch die kalten Progression wollen wir künftig ausschließen, indem ein flexibles Steuermodell konzipiert haben, das sich automatisch an die Inflation oder an das Wachstum des Einkommens anpasst.“