Subventionierung nicht zielführend

Politik, die rechnen kann4. Februar 2016

Wettbewerb statt Klientelpolitik

Anlässlich der Debatte um eine Kaufprämie für Elektroautos erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz PROMNY: „Marktwirtschaftliche Vernunft scheint für die Große Koalition ein absolutes Fremdwort zu sein: Erst genehmigt Wirtschaftsminister Gabriel gegen den ausdrücklichen Rat der Monopolkommission die Verschmelzung von Tengelmann und Edeka und jetzt sollen Elektroautos subventioniert werden. Bezahlen müssen diese weitere teure Subvention alle steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger, während bloß einige Autohersteller davon profitieren werden. Mehr Staatswirtschaft wird jedoch weder den Klimaschutz, noch die deutschen Unternehmen voranbringen. Wir setzen daher statt auf kostspielige Experimente lieber auf den Fortschritt und die Innovationen, die der Wettbewerb von Ideen und Akteuren mit sich bringt. Weitere Belastungen für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Subventionen und erhebliche Eingriffe in den Markt lehnen wir jedoch entschieden ab.“

Weiter erklärte Promny:
„Für sehr bedenklich halten wir die Tatsache, dass sich die gesamte Debatte über das Thema E-Mobilität aktuell fast ausschließlich um staatliche Markteingriffe dreht, statt um eine technologieoffene Forschungsförderung. Dieser Trend ist auch in Hessen zu beobachten: So haben die Minister Al-Wazir, Rhein und Schäfer im vergangenen Jahr eine Initiative in den Bundesrat zur Schaffung von Anreizen für den Kauf von Elektroautos eingebracht. Auch dieser Maßnahme liegt der Irrglaube zugrunde, dass die Politik durch eine einseitige Förderung bestimmen kann, welche Güter als „Zukunftsprodukte“ gelten. Welchem Produkt aber tatsächlich die Zukunft gehört, weiß kein Parlament und kein Beamter, sondern wird alleine durch die Kräfte des Marktes, durch Angebot und Nachfrage bestimmt.

Wir appellieren daher an die Regierungen in Berlin und Wiesbaden, sich wieder auf die Grundlagen der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard zurückzubesinnen, statt immer neue staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen zu ersinnen.“