TEUTEBERG und PROMNY: KMK-Präsident Lorz muss Digitalpakt 2.0 anstoßen

  •    Hessen ist bundesweit Schlusslicht

  •    Ziel: Vorreiter bei digitaler Bildung werden

  •    KMK-Präsident Lorz muss handeln

WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, kritisiert Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen und schulpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt wurde bereits im Mai unterzeichnet, und in Hessen ist bislang noch nicht mal die Förderrichtlinie bekannt“, ärgert sich Promny. Damit ist Hessen bundesweit Schlusslicht. Bis Jahresende, so war am Wochenende bekannt geworden, sollen sich Schulen zwar endlich bewerben können. Doch Geld ist damit noch nicht automatisch geflossen. Wie Hessen geht es den meisten Bundesländern – außer in Sachsen, Hamburg und Bremen ist noch kein Geld gezahlt worden. In den meisten Ländern sind aber zumindest die Förderrichtlinien bekannt.

„Wir Freie Demokraten hingegen wollen, dass Hessen sich endlich zum Vorreiter bei der digitalen Bildung entwickelt. Doch dafür reicht das, was die Landesregierung im Zuge des über fünf Jahre gehenden Digitalpakts bislang geplant hat, bei weitem nicht aus. Sieben Punkte sind nach Ansicht der FDP Hessen dabei noch dringend notwendig:

  • eine technische Infrastruktur und deren Aufrechterhaltung inklusive Supportlösungen, die über die Laufzeit des Digitalpakts hinausgehen
  • pädagogische Konzepte, die Medienkompetenz sowie Herausforderungen und Probleme einbeziehen und nicht bisher Geleistetes außer Acht lassen
  • Bereitstellung digitaler Endgeräte und Lehrmittel
  • bedarfsgerechte und vor allem ausreichende Qualifizierungsangebote für Lehrkräfte
  • Realisierung und Weiterentwicklung pädagogischer Konzepte und Curricula
  • Bereitstellung elektronischer Klassenbücher und Unterstützungsinstrumente für Lehrkräfte zur Entbürokratisierung und Vernetzung
  • Nicht zuletzt brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen einheitliche und sichere Kommunikationswege unter Beachtung des Datenschutzes (Problem: E-Mail und Messenger, digitales Klassenbuch sowie Schulportal)

„Der Bedarf ist riesig“, sagt Linda TEUTEBERG, Generalsekretärin der Bundes-FDP. „Es ist darum vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung den Digitalpakt immer weiter aushöhlt.“ Die Einnahmen des Digitalfonds, aus dem der Pakt finanziert wird, fielen geringer aus als erwartet und kämen später. „Und jetzt sollen auch die Maßnahmen für den Lückenschluss im Mobilfunk aus dem Fonds bezahlt werden“, erklärt Teuteberg.

In Zeiten stetig wachsender Einnahmen dürften Zukunftsinvestitionen nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Es muss möglich sein, die Digitalisierung von Schulen, Mobilfunk- und Breitbandausbau gleichzeitig zu fördern“, fordert Teuteberg. Dafür müssten im Bundeshaushalt aber die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Gleichzeitig müsse man in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weitergehen. Deshalb werben die Freien Demokraten bundesweit für einen Digitalpakt 2.0. Denn die technische Ausstattung allein, die durch den ersten Digitalpakt finanziert wird, revolutioniere die Bildung nicht, sagt Generalsekretärin Teuteberg. „Auch bei richtig verstandener Bildung im Zeitalter der Digitalisierung kommt es auf Menschen an. Erst deren Qualifikation und Zusammenarbeit macht die Hard- und Software nutzbar für Bildung als Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben“, sagt Teuteberg. IT-Administratoren müssen sich um die Wartung der technischen Ausstattung kümmern, Lehrerinnen und Lehrer müssen aus- und weitergebildet werden, digitale Lernmittel sind zu bezahlen. „Dafür müssen den Ländern zusätzliche Mittel bereitgestellt werden“, fordern Teuteberg und Promny.

Ohne einen ergänzenden Digitalpakt 2.0 werde der Bund lediglich Milliardenbeträge für Technik finanzieren, die jedoch veraltet ist, bevor sie überhaupt eingesetzt wird. „Der Präsident der Kultusministerkonferenz und hessische Kultusminister Professor Alexander Lorz muss deswegen unverzüglich Verhandlungen für einen Digitalpakt 2.0 anstoßen“, fordern Teuteberg und Promny.