STARK-WATZINGER: Wer gegen jüdisches Leben hetzt, verachtet das Grundgesetz
- Freie Demokraten bekräftigen bei Landesparteitag uneingeschränkte Solidarität mit Israel
- Jegliche Form von Antisemitismus muss bekämpft werden
- Barbarischer Terror der Hamas
Die Freien Demokraten haben bei ihrem heutigen Landesparteitag in Wetzlar ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel und ihre klare Haltung gegen jegliche Form von Antisemitismus bekräftigt: „Wir stehen fest an der Seite Israels und zu unserer besonderen Verantwortung, Antisemitismus zu bekämpfen – egal, woher er kommt. Wer auf offener Straße gegen jüdisches Leben hetzt, der verachtet unser Grundgesetz und unsere Demokratie. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun“, erklärte Landesvorsitzende Bettina STARK-WATZINGER. Den Terror der Hamas bezeichnete sie als „Barbarei mit dem Ziel, Israel zu vernichten und jüdisches Leben auszulöschen.“
Mit gleich zwei einmütig angenommenen Anträgen unterstrichen die Freien Demokraten ihre Unterstützung Israels sowie Verurteilung des terroristischen Angriffs der Hamas und ihre Solidarität mit Jüdinnen und Juden.
Zuvor hatte Anna Staroselski, Sprecherin der Werteinitiative jüdisch-deutsche Positionen e.V. und Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, über die Gräueltaten der Hamas in Israel und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland im Jahr 2023 gesprochen, wo jüdisches Leben oft nur hinter Panzerglas stattfinden könne. „Nie wieder ist jetzt: Wenn wir das ernst meinen, muss das Existenzrecht Israels außer Frage stehen. Dass muss für deutsche Staatsbürger gelten und für die, die deutsche Staatsbürger werden wollen – ohne Wenn und Aber.“
Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger bekräftigte in ihrer Parteitagsrede darüber hinaus die Bedeutung der Schuldenbremse und erklärte: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Wir brauchen einen Staat, der sich beherrschen kann und erkennt, dass Wohlstand erst geschaffen werden muss. Deshalb müssen wir finanzielle Schwerpunkte setzen. Wir Freie Demokraten haben den Mut, den das erfordert.“
