Beschlüsse – Seite 16 von 21

Der Staat soll nur die Steuer erhalten, die ihm auch zustehen. Die Gremien der FDP werden gebeten, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass der Staatsbürger ...

Die Hessische Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit der Verbands-versammlung des LWV setzen sich in letzter Zeit nur noch für eine inklusive Beschulung ein. Damit wird ...

Die FDP fordert die Einführung eines Ombudsmannes für Steuerzahler. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages soll sich dieser für die Rechte von Steuerzahlern ...

Die deutsche Gesellschaft wird älter und die Menschen bleiben länger gesund. Die medizinische Versorgung in Deutschland ist sehr gut und es geht den Menschen heute ...

Die Hessen-FDP und die hessische FDP Landtagsfraktion werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Umstände und persönliches Fehlverhalten die zur rechtswidrigen Abschaltung von Biblis führten, ohne Ansehen einer ...

Der Wettbewerb zwischen den Betreuungsformen sollte über die Qualität der Angebote geführt werden, nicht über die einseitige Subventionierung eines der Angebote. Um Tagespflegepersonen in ihrer ...

Die FDP Hessen wird zukünftig dafür kämpfen, dass wir Liberale wieder als eigenständige Kraft auftreten. Für Liberale müssen inhaltliche Überschneidungen Bündnisse bestimmen.

Die Satzung der FDP Hessen wird wie folgt geändert: § 17 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der FDP Hessen erhält eine neue Ziffer f) ...

I. Präambel II. Kernforderungen 1. Mehr Subsidiarität und Demokratie in Europa 2. Chancen durch Bürger- und Freiheitsrechte 3. Gemeinsame Währung stärken 4. Zukunft der Europäischen ...

§ 31 wird um den Punkt (4) erweitert Die Landesfachausschüsse haben ein Vorschlagsrecht bei der Benennung der zu entsendenden Mitglieder in die jeweiligen Bundesfachausschüsse. Das ...