Kommunaler Rettungsschirm
Die FDP Hessen begrüßt die geplante Einrichtung eines „Kommunalen Rettungsschirms“ in Hessen. Bei der Errichtung dieses „Kommunalen Rettungsschirms“ sind folgende Eckpunkte zu beachten: a) Das Volumen soll 3 Mrd. € nicht überschreiten. Bis zu dieser […]
Energiepolitische Konsequenzen aus der nuklearen Katastrophe in Japan
Die nukleare Katastrophe in Japan hat die Einschätzung von Risiken der Kernenergie sowie die gesellschaftliche Bereitschaft zu deren „Hinnahme“ grundlegend verändert. Die FDP respektiert das von der Bundesregierung entschiedene Moratorium zur Untersuchung aller 17 deutschen […]
Für einen echten Neustart!
Die derzeitige Führung von FDP-Bundespartei und FDP-Bundestagsfraktion hat den stärksten Vertrauensverlust in die FDP seit Gründung der Partei zu verantworten. Desolate Verhandlungen bei der Koalitionsbildung, personelle Fehlbesetzungen und handwerkliche Fehler im Anschluss haben die FDP […]
Änderung § 22 Landessatzung
§ 22 Landessatzung wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Buchstabe b wird das Wort „zwei“ durch die Worte „bis zu drei“ ersetzt. 2. In Absatz 2 wird das Wort „beiden“ durch die Worte […]
Verbesserung der Situation von Frauen im Prostitutionsgewerbe
Durch die unvollständige gesetzliche Regelung hinsichtlich des Prostitutionsgewerbes besteht ein teilweise aufsichtsfreier Raum, der die Gefahr einer systematischen Verletzung von Grundrechten durch Verschleppung und Ausbeutung von Frauen birgt. Die hessische FDP spricht sich für eine […]
Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres – „Politik/Demokratie“
Beschluss der Sitzung des LFA Soziales am 11.9.2010 (gem. LPT-Beschluss vom 19.6.2010 in Künzell an den LFA Soziales überwiesen) In Hessen wird ein Freiwilliges Soziales Jahr „Politik/Demokratie“ eingeführt. Vorbild hierzu sind die Konzepte der Länder […]
Für besseres Fernsehen: Zukunftsfähigen Programm-Auftrag der öffentlichrechtlichen Sender erarbeiten
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem und zum Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und fordert: […]
Initiative zur Änderung des § 35 des Bundesbaugesetzbuches
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) „Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, den § 35 des Bundesbaugesetzes […]
Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Die FDP Hessen beschließt das Positionspapier „Berufliche Schulen auf dem Weg zur selbstverantwortlichen Schule“ (siehe Anhang). Die FDP Hessen […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP
Beschluss der Landesvorstandssitzung am 28.8.2010 in Gießen-Kleinlinden (gem. LPT-Beschluss vom19.6.2010 in Künzell an den Landesvorstand überwiesen) Der Landesverband Hessen möge folgenden Antrag zum kommenden Bundesparteitag stellen: Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der FDP § 10 […]
