Verkaufsoffene Sonntage
Die FDP Hessen setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.
Für einen Neustart in Europa
Der bevorstehende Brexit, das Erstarken links- und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten aufgrund verschleppter Strukturreformen, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den daraus resultierenden Problemen im Süden und […]
Keine Transferunion
Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts […]
Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen
Die FDP Hessen fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main […]
Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte und Dialog aller Beteiligten statt gesetzgeberischer Schnellschuss
Die FDP Hessen fordert die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und bittet alle Mandatsträger der Freien Demokraten in diesem Sinne tätig zu werden.
“Vernünftige Energiepolitik“, entsprechend dem Punkt 6 des Beschlusses des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP vom 17. Juli 2017
Gem. dem Beschluss ist es das Ziel: „die ökologisch schädliche und unsozialer Subvention nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…. abzuschaffen“. Sollte das aufgrund der Koalitionsvereinbarungen so nicht vollumfänglich umsetzbar sein, so sollten die Minimalziele wie folgt lauten: […]
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt
Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu […]
Automobilstandort Hessen nicht gefährden – Innovationskraft stärken – Klimaschutz neu denken
OPEL Am 09. November 2017 hat der französische Automobilhersteller PSA seine Sanierungspläne für OPEL vorgestellt. Ziel der Sanierung ist die drastische Senkung der Produktionskosten. Das soll insbesondere durch den Einsatz von PSA-Technologie für Motoren und […]
Beste Bildung und Chancengerechtigkeit für Hessens Schülerinnen und Schüler – Vertrauen in die Schulen und unsere Lehrerinnen und Lehrer
Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für Bewahrung der Freiheit, soziale Sicherheit und gelingende Integration. Deshalb steht für uns Freie Demokraten Chancengerechtigkeit im Brennpunkt freiheitlicher und zukunftsfähiger Bildungspolitik. Wir wollen für jedes Kind das bestmögliche […]
Hessen 2030: Innovativ, kreativ, digital.
Die digitale Revolution verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen die sich daraus ergebenden Chancen beherzt ergreifen können. Wir wollen Hessen zum Fortschrittsbeschleuniger und Innovationsführer machen, […]
