Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte und Dialog aller Beteiligten statt gesetzgeberischer Schnellschuss
Die FDP Hessen fordert die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und bittet alle Mandatsträger der Freien Demokraten in diesem Sinne tätig zu werden.
“Vernünftige Energiepolitik“, entsprechend dem Punkt 6 des Beschlusses des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP vom 17. Juli 2017
Gem. dem Beschluss ist es das Ziel: „die ökologisch schädliche und unsozialer Subvention nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…. abzuschaffen“. Sollte das aufgrund der Koalitionsvereinbarungen so nicht vollumfänglich umsetzbar sein, so sollten die Minimalziele wie folgt lauten: […]
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt
Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu […]
Automobilstandort Hessen nicht gefährden – Innovationskraft stärken – Klimaschutz neu denken
OPEL Am 09. November 2017 hat der französische Automobilhersteller PSA seine Sanierungspläne für OPEL vorgestellt. Ziel der Sanierung ist die drastische Senkung der Produktionskosten. Das soll insbesondere durch den Einsatz von PSA-Technologie für Motoren und […]
Beste Bildung und Chancengerechtigkeit für Hessens Schülerinnen und Schüler – Vertrauen in die Schulen und unsere Lehrerinnen und Lehrer
Gute Bildung ist die beste Voraussetzung für Bewahrung der Freiheit, soziale Sicherheit und gelingende Integration. Deshalb steht für uns Freie Demokraten Chancengerechtigkeit im Brennpunkt freiheitlicher und zukunftsfähiger Bildungspolitik. Wir wollen für jedes Kind das bestmögliche […]
Hessen 2030: Innovativ, kreativ, digital.
Die digitale Revolution verändert unser Leben, unsere Arbeit, unsere Wirtschaft. Wir wollen dafür arbeiten, dass die Menschen in Hessen die sich daraus ergebenden Chancen beherzt ergreifen können. Wir wollen Hessen zum Fortschrittsbeschleuniger und Innovationsführer machen, […]
Reichweite und Grenzen der Religionsfreiheit
Die FDP Hessen bekennt sich zur positiven und negativen Religionsfreiheit. Diese findet je-doch ihre Schranken in den anderen, vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ge-schützten Grundrechten und der verfassungsmäßigen Rechtsordnung. Das Grundrecht der Religionsfreiheit darf nicht […]
Offensive für mehr Wohnraum in Frankfurt-Rhein-Main
Um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können und Blasenbildungen bei Mieten und Immobilienpreisen zu verhindern, bedarf es einer wohnungspolitischen Offensive, die geeignet ist, mehr Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet zu schaffen: Angebot und Nachfrage müssen einander wieder angenähert […]
Mehr Geld für Straßenbau, mehr Bundesmittel abrufen! Riederwaldtunnel, A661-Ausbau und A49 Weiterbau sind zentrale Maßnahmen für Hessen.
Hessen gehört zu den wichtigsten europäischen Verkehrsdrehkreuzen. Unsere Bundesautobahnen und Bundesstraßen, insbesondere die A3, A4, A5, A7, A44, A45, A66 und A67, sind stark frequentierte Verkehrsadern mit nationaler Bedeutung. Die hessischen Bürger und Unternehmen profitieren […]
Offensive zum Infrastrukturausbau in Frankfurt-Rhein-Main
1. Das wachsende Verkehrsaufkommen in der Rhein-Main-Region wird in näherer Zukunft zu einem Verkehrskollaps führen. Insbesondere die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur der östlichen Rhein-Main-Region ist stark ins Stocken geraten. Daher bedarf es umgehend einer infrastrukturpolitischen Offensive, […]
