100 Tage Große Koalition: Kein Aufbruchssignal
Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungszeit der Großen Koalition ziehen die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Ruppert und Bettina-Stark-Watzinger Bilanz:
„Obwohl unsere Erwartungen an die neue Große Koalition nicht allzu hoch waren, sind sie bitter enttäuscht worden. Der unerbittliche Streit der Unionsparteien CDU und CSU in der Migrationspolitik hat unser Land in eine Regierungskrise gestürzt. Die SPD steht achselzuckend daneben. Dass sich die Koalitionsparteien auch nach drei Jahren auf keine gemeinsame Haltung einigen konnten, ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Wir brauchen die europäische Lösung, damit Deutschland nicht länger die Hauptlast trägt. Dazu gehören ein gemeinsames Asylrecht, schlanke Verfahren und die Kontrolle der EU-Außengrenzen. Wir wollen das Dublin-III-Abkommen durch stichprobenartige Grenzkontrollen umsetzen, um unberechtigte doppelte Einreisen zu verhindern. Der jüngst getroffene Kompromiss vertagt den Streit zwischen Merkel und Seehofer, löst die Probleme aber nicht.“
Zu den bisher ausgebliebenen Entlastungen äußert sich Stark-Watzinger, die dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt, wie folgt:
„Wir Freien Demokraten haben mit parlamentarischen Initiativen Wege aufgezeigt, wie wir in Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe die Menschen spürbar entlasten können. Leider sind von der Großen Koalition weder beim Soli, noch bei der Kalten Progression oder dem Freibetrag der Grunderwerbsteuer Impulse ausgegangen. Von dieser Bundesregierung kann kein Signal des Aufbruchs ausgehen, zumal sie zukunftsweisende Politikfelder wie Bildung und Digitalisierung ebenfalls sträflich vernachlässigt.“
Den jüngsten hr-Hessentrend kommentiert Landesvorsitzender Ruppert mit den Worten: „Wir sehen, dass sich die Dauerfehde zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister auch auf die Stimmung in Hessen niederschlägt. Dass Schwarz-Grün weiterhin ohne Mehrheit ist und sich die hessischen Wähler mehrheitlich ein neues Regierungsbündnis wünschen, ist ein Zeichen, dass die Menschen in unserem Land einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Mut und Innovation wollen. Wir Freien Demokraten werden mit einem eigenständigen Kurs und der inhaltlichen Fokussierung auf Bildung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in den Wahlkampf ziehen.“
