STARK-WATZINGER: „Steuerzahlergedenktag muss Politik gerade in Krisenzeiten Mahnung sein“

Politik, die rechnen kann8. Juli 2020

WIESBADEN – Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger erklärt anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktags:

„Der Steuerzahlergedenktag am 9. Juli ist für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wahrlich kein Grund zum Feiern: Denn mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro fließt an den Staat. Für uns steht außer Frage, dass dieses Steuerverhältnis ungerecht ist, zumal es insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen benachteiligt. Dass der Tag in diesem Jahr neun Tage früher stattfindet als 2019, ist nicht auf Entlastungsmaßnahmen der Regierung zurückzuführen, sondern alleine der Tatsache geschuldet, dass wegen der Corona-Krise durch Kurzarbeit und Jobverlust weniger erwirtschaftet wurde. Dieses Datum muss der Politik also umso mehr eine Warnung sein, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise und ihrer immensen Konsequenzen steuerpolitisch endlich entgegenzusteuern. Gerade jetzt brauchen wir ein kluges Entlastungskonzept für die Menschen in unserem Land.

Die aktuellen haushalterischen Entwicklungen im Bund und in Hessen sowie ihre absehbaren Auswirkungen auf die Steuerlast sehen wir daher sehr kritisch: So wird der Bund eine halbe Billion Euro in diesem Jahr ausgeben und dafür mehr als 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – deutlich mehr als nötig gewesen wäre. Denn unser Ansatz für einen Weg aus der Krise ist ein deutlich anderer. So setzen wir auf eine dauerhafte Entlastung der Mitte der Gesellschaft statt auf befristete Steuerrabatte und einmalige Subventionen. Durch die vollständige Abschaffung des Soli sowie des Mittelstandsbauchs bei der Einkommenssteuer ließe sich erreichen, dass die Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld in der Tasche haben.

Während sich Finanzminister Scholz also Rücklagen für das Wahlkampfjahr 2021 schafft, geht man in Wiesbaden sogar noch einen Schritt weiter: CDU und Grüne stellen sich durch die faktische Aussetzung der Schuldenbremse selbst einen Blankoscheck für die kommenden drei Jahre aus. Die Krise wird von Schwarz-Grün für einen politischen Dammbruch genutzt, um störende Hemmnisse bei der Durchsetzung der eigenen parteipolitischen Projekte durchzudrücken. Damit hat man die Grundsätze einer seriösen Haushaltsführung in Berlin und Wiesbaden vollends über Bord geworfen. Wir hätten hingegen erwartet und erhofft, dass die Große Koalition und Schwarz-Grün erkennen, dass die Corona-Krise zu ernst für parteitaktische Klüngeleien ist.“