Beschlüsse

Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

1. Juli 2020

Inmitten der Corona-Krise sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert. Das Virus verändert unser Leben, stoppt alltägliche Gewohnheiten, beschädigt bewährte Geschäftsmodelle und verschärft nicht nur die jüngsten globalen, sondern vor allem die lokalen Fehlentwicklungen noch einmal deutlich. Die Kommunen sind während und nach der Krise die zentralen Akteure bei der Bewältigung der Folgen. Sie spüren als erste […]

Impulse zur Stärkung der Innovationskraft und des Wachstums in Hessen nach Corona

1. Juli 2020

Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Einschnitte in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in unserem Land beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Hessische Landtag hat am Tag darauf ebenfalls einen milliardenschweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Die wirtschaftlichen Folgen sind immens. Wir sehen bereits heute viele Menschen am […]

Erziehermangel beheben

9. September 2019

Der Erziehermangel ist mittlerweile so groß, dass Gruppen in Kindertagesstätten verkleinert werden müssen oder sogar schließen müssen. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher das Rentenalter erreichen. Die Fachschüler, die sich derzeit in Ausbildung befinden, werden den Bedarf nicht abdecken können. Dazu kommt, dass etwa 30 Prozent […]

Hessen wird digital: Stadtentwicklung und Verkehr

6. September 2019

Mit dem wirtschaftlichen Wachstum, neuen Formen der Arbeits- und Freizeitgestaltung, zunehmendem Onlinehandel, Sharing Economy und höherem Umweltbewusstsein muss die Nutzung des öffentlichen Raums moderner und flexibler koordiniert werden. Deswegen fordern wir Freie Demokraten folgendes: Einführung digitaler Formate im Bauwesen. Ermöglichen der Nutzung ganzer BIM-Modelle (Building Information Modeling – elektronisches Kataster des Baubestands) in der Baugenehmigungsphase […]

Mobilität der Zukunft

5. September 2019

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sich von einem Ort zum anderen bewegen zu können, ist Teil der persönlichen Freiheit. Daher sehen wir als Freie Demokraten unsere Aufgabe darin, Mobilität zu ermöglichen und zu gewährleisten und nicht, sie einzuschränken. Hierzu gehört auch die freie Wahl des Fortbewegungsmittels – sei es Individualverkehr, öffentlicher (Nah-) Verkehr oder […]

Hessen muss wieder mobil werden – Straße, Schiene und Radwege nicht gegeneinander ausspielen – Endlich wieder mehr Tempo bei Planungen und Umsetzungen von Verkehrsprojekten

5. September 2019

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Politik ein, die alle Verkehrsträger und damit auch alle Verkehrsteilnehmer in ganz Hessen berücksichtigt. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Straßennetz, einen leistungsfähigen ÖPNV und die freie Entscheidung der Menschen über das Verkehrsmittel ihrer Wahl. Straßen, Schienen und Fahrradwege dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jeder Verkehrsträger muss da ausgebaut werden, […]

Kein generelles Tempolimit!

4. September 2019

Die FDP Hessen spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus und fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass ein solches Tempolimit nicht eingeführt wird. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in Hessen moderne Kommunikationstechnologien ausgebaut werden. Dadurch können mittels Verkehrstelematik vorhandene Verkehrswege besser ausgenutzt und […]

Digitales Klassenbuch auch für Hessen

4. September 2019

Die Freien Demokraten Hessen fordern die Einführung digitaler Klassenbücher für Hessen. Nach dem Vorbild Niedersachsens sollen an hessischen Schulen wie auch in der Bildungsverwaltung generell alle Voraussetzungen geschaffen werden, um den Einsatz zu ermöglichen. Vor allem eine Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist hierfür erforderlich. Deshalb soll das Kultusministerium die Einführung des digitalen Klassenbuches zunächst in […]

Plädoyer für einen schlanken Staat

12. April 2019

Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen Wir Freien Demokraten sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende Überregulierung, sondern mehr unkomplizierte Möglichkeiten, um unser Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Unser Ziel ist es, staatliche Strukturen so zu gestalten, dass […]

Abschaffung pädagogisch fragwürdiger Regelungen in den Verwaltungsvorschriften für hessische Lehrkräfte

3. Dezember 2018

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvorschriften für Lehrkräfte im hessischen Schuldienst nach unnötigen Aufgaben oder solchen, die sich im pädagogischen Alltag nicht bewährt haben, zu durchsuchen und diese abzuschaffen. Dazu zählen zum Beispiel: ·         Aufsicht an angrenzenden Haltestellen des ÖPNV abschaffen, weil aufsichtsführende Lehrkräfte nicht in den Straßenverkehr eingreifen dürfen und Kinder Ampeln und Zebrastreifen […]