Innen, Sicherheit und Recht

Innen, Sicherheit & Recht

Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Sie bedingen einander. Wir wollen, dass die Menschen selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können. Deshalb fordern die Freien Demokraten einen Rechtsstaat, der sicherstellt, dass geltendes Recht in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt wird. Wir wollen mit der konsequenten Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in Aufenthaltsfragen dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft insgesamt wieder mehr mit Chancen und Herausforderungen als mit Gefahren und Ängsten beschäftigt. Die Nächste Stufe Hessen ermöglicht ein Leben mit mehr Freiheit und Sicherheit.

Unsere Kernforderungen für Hessen:

• Mehr Personal und bessere technische Ausstattung bei der Polizei.

• Personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung der Justiz.

• Schaffung eines modernen Verfassungsschutzgesetzes.

• (Nach-) Registrierung aller Asylbewerber und Asylberechtigter sowie konsequente Durchsetzung asylrechtlicher Entscheidungen.

• Stärkung der Rechte der Opfer von Straftaten.

• Neuordnung der Sicherheitsarchitektur zwischen Bund und Ländern sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs.