6-streifiger Ausbau der A 661 sowie Bau des Riederwaldtunnels
Die FDP Hessen fordert den schnellstmöglichen, 6-streifigen Ausbau der A 661 vom Offenbacher Kreuz bis zum Bad Homburger Kreuz und den Weiterbau des Riederwaldtunnels. Der Bundesverkehrswegeplan ist dahingehend zu ändern, dass der 6-streifige Ausbau der […]
Anpassung des Wahlrechtsausschlusses
Die FDP Hessen fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) ein […]
Dieselverbote sind Enteignung – Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten
Die FDP Hessen bittet die FDP Fraktion im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die […]
Verkaufsoffene Sonntage
Die FDP Hessen setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.
Für einen Neustart in Europa
Der bevorstehende Brexit, das Erstarken links- und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten aufgrund verschleppter Strukturreformen, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den daraus resultierenden Problemen im Süden und […]
Keine Transferunion
Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts […]
Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen
Die FDP Hessen fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main […]
Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Offene, faire und gesellschaftlich breite Debatte und Dialog aller Beteiligten statt gesetzgeberischer Schnellschuss
Die FDP Hessen fordert die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und bittet alle Mandatsträger der Freien Demokraten in diesem Sinne tätig zu werden.
“Vernünftige Energiepolitik“, entsprechend dem Punkt 6 des Beschlusses des außerordentlichen Bundesparteitags der FDP vom 17. Juli 2017
Gem. dem Beschluss ist es das Ziel: „die ökologisch schädliche und unsozialer Subvention nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)…. abzuschaffen“. Sollte das aufgrund der Koalitionsvereinbarungen so nicht vollumfänglich umsetzbar sein, so sollten die Minimalziele wie folgt lauten: […]
Unser Meisterplan – Weil Ausbildung sich auszahlt
Viele Wege führen zum Beruf. Doch egal welche Richtung ein Jugendlicher oder junger Erwachsener einschlägt, eine gute Bildung ebnet den Weg, ermöglicht das Weiterkommen und ist die beste Voraussetzung für eine beruflich erfolgreiche Zukunft. Dazu […]
