Foto von Bettina Stark-Watzinger

CDU wirft Nebelkerzen, statt Probleme zu lösen

Weltbeste BildungPolitik, die rechnen kannVernünftige Energie28. September 2015

Anlässlich der Vorstellung der CDU-Leitlinien für die Kommunalwahl erklärte die Generalsekretärin der Freien Demokraten in Hessen, Bettina STARK-WATZINGER: „Mit dem heute präsentierten Programm wird die Union ihrem selbstgesteckten Ziel, Partei der Mitte und der Zukunft zu sein, nicht gerecht. Stattdessen versucht der CDU-Landesverband nun, mit Nebelkerzen die kommunalfeindliche Politik, die von der Partei seit dieser Legislaturperiode betrieben wird, zu vertuschen. Zudem bietet das ambitionslose Papier kaum Antworten auf die Herausforderungen, die unser Land in den kommenden Jahren stemmen muss. Für eine „starke Volkspartei der Mitte“, wie sich die Union selbst sieht, ist dies eindeutig zu wenig.“

Stark-Watzinger erklärte weiter:

„Viele Aussagen der CDU in ihrem Kommunalpapier werden von der aktuellen Politik der Landesregierung ad absurdum geführt:

Wer von soliden Finanzen spricht und gleichzeitig mit Gewalt Steuererhöhungen in den Kommunen durchsetzt und damit die kommunale Selbstverwaltung immer mehr aushöhlt, ist nicht glaubwürdig. Wer gute Bildung verspricht, aber Lehrerstellen kürzt und vor Ort die Axt ans Gymnasium und die Grundschulen legt, ist nicht glaubwürdig. Und wer an eine gute Infrastruktur verspricht und an Mitteln für den Straßenbau spart, ist ebenfalls nicht glaubwürdig.

Zudem fällt auf, dass die Union bis auf wenige nichtssagende Allgemeinplätze das Thema Energiewende beinahe vollkommen ausspart. Dies werten wir als deutliches Signal, dass die Union davor zurückschreckt, den Kurs, den man in Sachen Energiewende gemeinsam mit den Grünen fährt, auch auf kommunaler Ebene zu gehen.

Wir Freien Demokraten wollen auf wohlklingende Worthülsen verzichten und stattdessen die Probleme vor Ort anpacken. Wir wollen auf Steuererhöhungen verzichten und die Haushaltsprobleme vor Ort mit Einsparvorschlägen lösen. Die Freien Demokraten machen sich für die weltbeste Bildung in Hessen stark. Diese beginnt in jeder Kommune. Und wir setzen auf eine rationale Energiepolitik und auf mehr Mittel in der Infrastruktur. Die Freien Demokraten werden sich  in den kommenden Monaten als echte inhaltliche Alternative mit einem umfassenden Angebot den Bürgerinnen und Bürger vor Ort präsentieren und auf ihrem Parteitag am 14. November in Oberursel ein auf die Belange der hessischen Kommunen zugeschnittenes Programm verabschieden.“