Bürokratieabbau angehen
Unsere Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages von der Bundesregierung eine deutliche Entbürokratisierung auch im Interesse kleinerer und mittelständischer Unternehmen gefordert. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag […]
Ohne Angst Kippa tragen
Unser Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert hat sich in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu den Aussagen des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wie folgt geäußert: „Nach den jüngsten antisemitistischen […]
Deutschland-Rente
Anlässlich der Einbringung der hessischen schwarz-grünen Landesregierung zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, äußerte sich Bettina Stark-Watzinger MdB, Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses und Generalsekretärin der hessischen FDP wie folgt: „Es ist erfreulich, wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt […]
Allensbach-Umfrage
Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit […]
Diesel-Urteil
Mit deutlicher Kritik reagiert die hessische FDP-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger auf die geplanten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einigen deutschen Städten: „Wenn es tatsächlich so weit kommt, dass Millionen Autofahrer in Deutschland ihre Fahrzeuge in […]
Bürgermeisterwahl in Mühltal
Willi Muth ist der neue Bürgermeister von Mühltal. Am Sonntag, 18. Februar 2018, konnte der langjährige Kommunalpolitiker die Stichwahl mit knappem Vorsprung für sich entscheiden und ist nun einer von zwölf Bürgermeistern, die die hessischen […]
FDP-Präsidium trifft CDU-Spitze
Nach rund fünf Jahren sind die Präsidien der Freien Demokraten und der CDU Hessen erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Am Freitag, 16. Februar, trafen sich die Vertreter beider Parteien am Frankfurter Flughafen. Im […]
Freilassung von Deniz Yücel
Nach einem Jahr Haft ohne Anklage ist der aus Flörsheim stammende Welt-Korrespondent Deniz Yücel endlich frei. „Ich finde es ein positives Zeichen, dass Deniz Yücel endlich freigelassen worden ist, doch werde ich mich erst entspannen […]
Stefan Ruppert auf dem Politischen Aschermittwoch
Unser Landesvorsitzender Dr. Stefan Ruppert war am 14. Februar 2018 auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg in Karlsruhe zu Gast. Hier können Sie sich die Rede in voller Länge ansehen:
Statement zum Koalitionsvertrag
Wie in der vergangenen Legislaturperiode erweist sich der Status Quo als Sehnsuchtsort der Großen Koalition. Während sich die ganze Welt verändert, trifft die neue Regierung keine einzige Richtungsentscheidung. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben. […]