Kraftfahrzeugzulassungen beschleunigen
Die Hessische FDP fordert den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auf, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zugelassene Betriebe des Kfz.-Handwerks die digitale Erfassung von Unterlagen für die Zulassung, […]
Hessischer Innenminister seit Jahren in der Kritik – Aktuelle Debatte um Vorfälle in der Polizei
Seit Amtsantritt 2014 steht Innenminister Beuth regelmäßig in der Kritik und sorgt mit seiner mangelnden Aufklärungs- und Informationsbereitschaft dafür, dass immer wieder auch das Vertrauen in die hessische Polizei aufs Spiel gesetzt wird. Nur beispielhaft […]
Digitalisierung der Kommunalpolitik
Die kommunalpolitischen Prozesse sind bislang halbherzig bis gar nicht digitalisiert. Während der einschneidenden Pandemie-Beschränkungen konnte man deutlich sehen, dass die Kommunalpolitik kaum arbeitsfähig war, da viele Prozesse auf persönlichem Kontakt beruhen. Die Anforderungen, die Politiker […]
Eigentumsbildung fördern, Wohneigentum stärken – Eine Offensive für das Eigenheim
In weiten Teilen Deutschlands, insbesondere in den Städten, ist in den letzten Jahren der Anteil derer, die in selbstgenutztem Wohneigentum leben, zurückgegangen. Trotz niedriger Zinsen hat sich die Eigentumsquote nicht erhöht. Das hat seine Gründe. […]
Liberale Perspektiven in der Klimapolitik
Freie Demokraten setzen sich schon immer dafür ein, den nächsten Generationen ein gutes Erbe zu hinterlassen: geringe Verschuldung, gute Infrastruktur, funktionierenden Rechtsstaat und eine wehrhafte demokratische Grundordnung, aber keine ökologischen Lasten. Denn diese schränken die […]
Soziale Marktwirtschaft statt gelenkter Staatswirtschaft
10 Grundsätze der Freien Demokraten zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik in und nach der Corona-Krise in Hessen:
Mehr als nur Bücher – Digitale Lernmittelfreiheit
Die FDP Hessen fordert die Lernmittelfreiheit auch auf digitale Anwendungen, wie Lernprogramme oder Apps zu übertragen. Das Land Hessen soll dementsprechend die dafür erforderlichen Lizenzen erwerben. Um die Eigenständigkeit der Schule zu fördern, soll jede […]
Der Zukunft eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16!
Ungefähr 150.000 junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren leben derzeit in Hessen. Mit 14 Jahren dürfen sie ihre eigene Religion frei bestimmen und können strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiten, […]
Kandidaturen hauptamtlicher Mitglieder des Gemeindevorstands
Die FDP Hessen fordert eine Ergänzung des § 32 HGO dahingehend, dass hauptamtliche Mitglieder des Gemeindevorstands kein passives Wahlrecht für die Gemeindevertretung besitzen. In gleicher Weise ist § 23 HKO zu ändern.
Digitalpakt E-Government schaffen
Wir Freien Demokraten fordern: Die Bundesregierung soll einen Digitalpakt E-Government zugunsten der Digitalisierung der Kommunen schaffen. Der Digitalpakt E-Government soll folgendes sicherstellen:
