Kein generelles Tempolimit!
Die FDP Hessen spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus und fordert die Landesregierung auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass ein solches Tempolimit nicht eingeführt wird. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, […]
Digitales Klassenbuch auch für Hessen
Die Freien Demokraten Hessen fordern die Einführung digitaler Klassenbücher für Hessen. Nach dem Vorbild Niedersachsens sollen an hessischen Schulen wie auch in der Bildungsverwaltung generell alle Voraussetzungen geschaffen werden, um den Einsatz zu ermöglichen. Vor […]
Plädoyer für einen schlanken Staat
Bürokratie belastet Bürger und Unternehmen Wir Freien Demokraten sehen im Staat eine Institution, die Chancen und Freiheiten schaffen soll. In Deutschland werden diese jedoch regelmäßig durch ausufernde Bürokratie verhindert. Als selbstbestimmte Bürger brauchen wir keine lähmende […]
Abschaffung pädagogisch fragwürdiger Regelungen in den Verwaltungsvorschriften für hessische Lehrkräfte
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvorschriften für Lehrkräfte im hessischen Schuldienst nach unnötigen Aufgaben oder solchen, die sich im pädagogischen Alltag nicht bewährt haben, zu durchsuchen und diese abzuschaffen. Dazu zählen zum Beispiel: · Aufsicht […]
Unser NEUropa 2035 – wirtschaftlich und politisch stark, bürgernah und weltoffen, dynamisch und zukunftsorientiert
Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht. ― Hans-Dietrich Genscher Die Europäische Integration war bei allen Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Gerade Hessen konnte mit seiner zentralen Lage und seinen […]
Schutzzone vor Beratungsstellen für Schwangerschafts-Konfliktberatung
Die FDP Hessen fordert die Einrichtung einer/eines Schutzzone/Bannkreis von 150 m vor Beratungsstellen, die eine Schwangerschafts-Konfliktberatung durchführen. § 16 Versammlungsgesetz und die Bannmeilengesetze der Länder sind dahingehend zu ergänzen, dass innerhalb der Schutzzone keine Versammlungen […]
Zukunftschancen des Finanzplatzes Frankfurt – Agenda zur Stärkung des Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb
Für uns Freie Demokraten steht die Förderung des Finanzplatzes Frankfurt mit seiner hohen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Mittelpunkt einer erfolgreichen Strategie, die deutsche Finanzindustrie nachhaltig zu stärken. Wir fordern von der Bundesregierung […]
6-streifiger Ausbau der A 661 sowie Bau des Riederwaldtunnels
Die FDP Hessen fordert den schnellstmöglichen, 6-streifigen Ausbau der A 661 vom Offenbacher Kreuz bis zum Bad Homburger Kreuz und den Weiterbau des Riederwaldtunnels. Der Bundesverkehrswegeplan ist dahingehend zu ändern, dass der 6-streifige Ausbau der […]
Anpassung des Wahlrechtsausschlusses
Die FDP Hessen fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) ein […]
Dieselverbote sind Enteignung – Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten
Die FDP Hessen bittet die FDP Fraktion im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die […]
