Unser NEUropa 2035 – wirtschaftlich und politisch stark, bürgernah und weltoffen, dynamisch und zukunftsorientiert
Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht. ― Hans-Dietrich Genscher Die Europäische Integration war bei allen Herausforderungen in den letzten Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Gerade Hessen konnte mit seiner zentralen Lage und seinen […]
Schutzzone vor Beratungsstellen für Schwangerschafts-Konfliktberatung
Die FDP Hessen fordert die Einrichtung einer/eines Schutzzone/Bannkreis von 150 m vor Beratungsstellen, die eine Schwangerschafts-Konfliktberatung durchführen. § 16 Versammlungsgesetz und die Bannmeilengesetze der Länder sind dahingehend zu ergänzen, dass innerhalb der Schutzzone keine Versammlungen […]
Zukunftschancen des Finanzplatzes Frankfurt – Agenda zur Stärkung des Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb
Für uns Freie Demokraten steht die Förderung des Finanzplatzes Frankfurt mit seiner hohen Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte im Mittelpunkt einer erfolgreichen Strategie, die deutsche Finanzindustrie nachhaltig zu stärken. Wir fordern von der Bundesregierung […]
6-streifiger Ausbau der A 661 sowie Bau des Riederwaldtunnels
Die FDP Hessen fordert den schnellstmöglichen, 6-streifigen Ausbau der A 661 vom Offenbacher Kreuz bis zum Bad Homburger Kreuz und den Weiterbau des Riederwaldtunnels. Der Bundesverkehrswegeplan ist dahingehend zu ändern, dass der 6-streifige Ausbau der […]
Anpassung des Wahlrechtsausschlusses
Die FDP Hessen fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) ein […]
Dieselverbote sind Enteignung – Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten
Die FDP Hessen bittet die FDP Fraktion im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die […]
Verkaufsoffene Sonntage
Die FDP Hessen setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.
Für einen Neustart in Europa
Der bevorstehende Brexit, das Erstarken links- und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien in Europa, die fortdauernde Wirtschaftsschwäche in einigen Staaten aufgrund verschleppter Strukturreformen, die Hilflosigkeit der europäischen Staatengemeinschaft gegenüber den daraus resultierenden Problemen im Süden und […]
Keine Transferunion
Die jüngste Rede des französische Präsidenten Macron enthielt viel Fortschrittliches. In einigen Punkten gibt sie aber Anlass zur Sorge. Dies betrifft z.B. die Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, eine Finanzierung des EU-Haushalts […]
Europäische Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main holen
Die FDP Hessen fordert alle Beteiligten (Bundesregierung, Landesregierung, Stadt Frankfurt am Main) auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in der Sitzung des EU-Ministerrats am 20. November 2017 nach Frankfurt am Main […]
