Thema:

Selbstbestimmt in allen Lebenslagen

Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung sind die Eckpfeiler liberaler Sozialpolitik. Sie zielt darauf ab, hilfsbedürftigen Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, um die Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung nicht zum Dauerzustand werden zu lassen. Bedürftige erhalten staatliche Grundsicherung. Liberale Sozialpolitik beinhaltet neben guten und für alle offenen Bildungseinrichtungen einen durchlässigen und flexiblen Arbeitsmarkt sowie eine kinderfreundliche Familienpolitik. Gleichzeitig gilt es, Lebensrisiken wie Krankheit, Pflege, Alter und Arbeitslosigkeit abzusichern.

Auf Dauer können unsere hohen sozialen Standards nur erhalten werden, wenn wir unser soziales Sicherungssystem neu ordnen. Gegenwärtig gibt Deutschland etwa ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes für Sozialleistungen aus, mehr als jedes andere OECD-Land. Gerade in einer alternden Gesellschaft wie unserer ist es unerlässlich, die Aspekte Generationengerechtigkeit und Finanzierbarkeit in den Mittelpunkt zu rücken. In den gegenwärtig umlagefinanzierten Systemen werden immer mehr Leistungsempfänger durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert. Dies bremst die wirtschaftliche Entwicklung und senkt zugleich das Niveau der Sicherung, etwa in der Rente. Deshalb brauchen wir künftig mehr private Vorsorge und Kapitaldeckung, um den Lebensstandard abzusichern.

Unsere Kernforderungen aus dem Bundestagswahlprogramm:
• Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
• Mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen
• Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
• Bargeld ist geprägte Freiheit
• Keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger
• Gefährder gezielt identifizieren und lückenlos überwachen
• Wahlfreiheit für Krankenversicherte durch Kassenvielfalt