Beschlüsse

Immer mehr hessische Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Dabei sind die Kommunen die Basis unseres föderalen Staates. Sie sind der unmittelbare Ansprechpartner der Menschen vor Ort, unterstützen das Ehrenamt, gestalten Infrastruktur, Bildung, […]

Unsere Kommunen sind Orte des Zusammenlebens – Heimat, Lebensraum und Fundamentunserer Demokratie. Sie sorgen für gute Infrastruktur, Bildung und eine Grundversorgung. Sie tragen das Ehrenamt und sind erste Ansprechpartner für die Bürger. Doch die Landesregierung […]

Die FDP Hessen fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf, den Betrieb von Ladesäulen durch kleinere kommunale Versorgungsunternehmen weiter zu ermöglichen. Dabei soll der Betrieb nicht entgeltfrei angeboten werden. Die bisherige Forderung nach einem legal Unbundling des […]

Die FDP bekennt sich zur kommunalen Identität. Die Landesregierung wird aufgefordert eine Verwaltungsstrukturreform hinsichtlich der kommunalen Verwaltungen voranzutreiben. Bei Städten und Gemeinden unter der Richtgröße 5.000 Einwohner sollen Verwaltungsteile leichter zusammengefasst werden können. Freiwillige Fusionen […]

Mieterstromkonzepte, bei denen in Mietobjekten dezentral erzeugter Strom (u.a. Photovoltaik oder BHKW) den Mietern direkt angeboten wird, können einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der Stromnetze leisten. Zudem kann Mieternvergleichsweise günstiger Strom angeboten werden.    Die Umsetzung […]

Wir Freien Demokraten wollen die Europäischen Kapitalmärkte stärken und Investitionen über die Grenzen der Mitgliedstaaten sicherer und einfacher gestalten. Daher setzen wir uns für gemeinsame Europäische Regeln füreffizientere Quellensteuerverfahren in den Mitgliedsstaaten und eine Beschleunigung von Quellensteuerrückerstattungsverfahren in […]

Die FDP Hessen führt eine neue ‚Wolfgang -Gerhardt -Medaille‘ ein und wird diese an langjährige Parteifreunde, aber auch an Freunde und Förderer der FDP Hessen als besondere Auszeichnung übergeben. Gründe für die Auszeichnung können besondere Jahre der Parteizugehörigkeit,  besondere Wahlerfolge […]

Die FDP Hessen spricht sich mit Blick auf eine mögliche Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland zur Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen dafür aus, eine Beteiligung der Region Frankfurt – Rhein Main am nationalen Auswahlprozess ernsthaft zu prüfen und bei Vorliegen […]

Die FDP Hessen begrüßt die Überlegungen und Planungen für einen Neubau des „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt am Main. Weiterhin begrüßt die FDP Hessen die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen von Bund, Land und Stadt, um die entsprechenden Planungen voranzutreiben. Die […]

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag steht die FDP an einem entscheidenden Wendepunkt. In einer Zeit politischer Unsicherheiten, globaler Krisen und gesellschaftlicher Spaltung braucht es klare liberale Antworten. DasGrundsatzprogramm ist unser Kompass für eine Politik, […]